Letzter Weckruf? Trumps Triumph, Europas Scheitern (mit Constanze Stelzenmüller)

Shownotes

Ist Donald Trumps Wahl ein Vorbote dessen, was uns in Deutschland und Europa bevorstehen könnte? Warum ist ein europäischer Schulterschluss jetzt so wichtig – mit Blick auf die Lage in der Ukraine, aber auch für die Zukunft der eigenen Demokratien? Und kann sich Trumps Unberechenbarkeit bei der einen oder anderen Gelegenheit sogar als Vorteil erweisen?

In der sechsten Folge von „Pod und die Welt“ spannen Martin Bialecki und Katharina Peetz den Bogen zwischen Trumps Comeback in den USA und dem Bruch der Ampelkoalition in Deutschland. Zu Gast ist Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in Washington, D.C.

Gast: Constanze Stelzenmüller, Direktorin des Center on the United States and Europe und Fritz Stern Chair an der Brookings Institution, Washington D.C (@ConStelz)

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00:00:00: Auf eines können wir uns gefasst machen, dass auf Europa und vor allem auf Deutschland

00:00:05: nicht nur sehr hohe Erwartungen aus Amerika zukommen, sondern auch in der hebliche Feindsehrlichkeit.

00:00:12: "Pod und die Welt" heißt dieser Podcast.

00:00:15: Wenn man sich die aktuelle politische Großwetterlage anschaut, dann wäre "Oh Gott, die Welt"

00:00:20: auch ein passender Titel.

00:00:22: Donald Trump wird wie der US-Präsident und am selben Tag, an dem das feststeht, kollabiert

00:00:26: die Ampel-Regierung in Deutschland.

00:00:28: Um beide Themen wird es in dieser Episode, die wir, das muss man in diesen Zeiten immer

00:00:32: dazu sagen, am Nachmittag des 7. November aufzeichnen gehen.

00:00:36: Ich bin Katharina Peetz.

00:00:37: "Und ich, Martin Bialecki."

00:00:38: Ja, dann ging es plötzlich doch unerwartet schnell.

00:00:42: Am frühen Mittwochmorgen, deutscher Zeit war klar, Donald Trump wird für eine zweite

00:00:46: Amtszeit ins Weißehaus einziehen, dass es doch ein eindeutiger Sieg für Trump werden

00:00:50: würde.

00:00:51: Da hat deutlich mehr als die erforderlichen 270 Stimmen der Wahlleute.

00:00:54: Das kam überraschend.

00:00:56: Vorwahlbefragungen und Prognosen hatten ein eher knappes Rennen zwischen Kamala Harris

00:01:00: und Donald Trump prophezeit.

00:01:02: Genau, nicht nur das Präsidentschaftsamt geht an die Republikaner.

00:01:05: Es wurden ja auch große Teile des Kongresses neu gewählt.

00:01:08: Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit an die Republikaner verloren.

00:01:12: Im Repräsentantenhaus weiß man es noch nicht ganz genau, aber auch da sieht es so aus,

00:01:15: als ob die Republikaner ihre Mehrheit halten werden.

00:01:18: Also Erfolg für die Republikaner auf ganze Linie.

00:01:22: Und jetzt, was bedeutet dieser Wahlsieg von Donald Trump für die USA, für die internationale

00:01:26: Politik und das wollen wir in diesem Podcast ja auch immer beantworten für uns in Deutschland

00:01:31: und in Europa.

00:01:32: Und wir freuen uns sehr, dass wir diese Fragen besprechen können mit Constanze Stelzenmüller,

00:01:36: Publizistin von der Brookings Institution in Washington.

00:01:39: Hallo Frau Stelzenmüller.

00:01:40: Hallo nach Deutschland.

00:01:41: Das Ergebnis macht ja für viele in Deutschland ein richtiger Schock, dass das Ergebnis so

00:01:50: klar so eindeutig für Trump ausfallen würde, hat er kaum jemand erwartet.

00:01:54: Kann man da herrlich, dass sich in keinem einzigen Mundestag verbessern können gegenüber

00:01:58: Joe Biden bei der Wahl 2020.

00:01:59: Kam das für Sie auch so überraschend?

00:02:01: Wie kann man das denn erklären, dass dieser Sieg dann wieder erwarten doch so dermaßen

00:02:05: deutlich ausgefallen ist?

00:02:07: Tja, das ist ein kompliziertes Thema.

00:02:10: Aber ich muss einfach erstmal ganz offen sagen, auch ich gehöre zu denjenigen, die das falsch

00:02:14: eingeschätzt haben und einige meiner Einschätzungen aus der Wahlnacht beim ZDF waren auch falsch.

00:02:19: Auch der Basis der Daten, die man hatte, unter anderem von der Associated Press, normalerweise

00:02:24: zufällig ist und bei der man den Eindruck hatte, dass so wie vorher gesagt eine große

00:02:29: Zahl von Frauen aller Edmisch-Nähter-Grunde für Kamla Harris gestimmt hatten, dass es

00:02:34: auch da eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung gegeben hatte von Frauen und und und und.

00:02:39: Und das ist alles nicht richtig.

00:02:40: Sie hat alle, sie lieben Swingstates verloren.

00:02:43: Und nochmal zum Kongress sind noch vier Senatsitze offen, aber es ist klar, das ist

00:02:47: jetzt schon, dass es eine republikanische Mehrheit geben wird.

00:02:50: Und im Haus haben die Republikaner schon 205 Sätze, sind noch 58 insgesamt offen.

00:02:56: Aber es ist gut möglich, dass auch da es eine Mehrheit geben wird.

00:03:00: Noch wichtiger, Trump hat auch die sogenannte Popular Vote, also die absolute Wählerzahl

00:03:05: für sich gewonnen.

00:03:06: Die Wählerbeteiligung werden wir noch rausfinden.

00:03:08: Das dauert immer eine ganze Weile, bis das klar ist, weil an vielen Orten noch noch gezählt

00:03:12: wird.

00:03:13: Wir hatten letztes Mal schon eine überdurchschnittlich hohe Wählerbeteiligung mit 62,8.

00:03:18: Ich bin sicher, dass es wieder so was Ähnliche sein wird oder sogar mehr.

00:03:22: Also könnte klarer nicht sein.

00:03:23: So, jetzt ist die Frage, was ist hier eigentlich passiert und wie?

00:03:27: Fangen wir mal an mit den Themen, die nicht funktioniert haben.

00:03:30: So überraschung vieler.

00:03:31: Die Appelle an Moral, an die Demokratie, an Charakter, die offensichtlichen Lügen, die

00:03:39: nicht nur vom Kandidaten Trump selber, sondern auch von seinen Oligarchenunterstützern wie

00:03:45: Elon Musk, der seine gesamte Plattform benutzt hat, um für ihn zu werben.

00:03:49: Die Tatsache, dass er hinter dem Umsturzversuch vom 20.

00:03:52: Januar 2021 stand, auch nicht verfangen, obwohl sich 200 sehr bekannte Republikaner, darunter

00:03:59: bekanntlich Liz Cheney, aber auch viele Senaturen, gegen ihn und für Kamala Harris ausgesprochen

00:04:04: haben.

00:04:05: Es ist schon bemerkenswert, was dagegen offensichtlich verfangen hat.

00:04:09: Nachdem, was man jetzt von den Exzettungen, den Umfragen bei den Abstimmungen sieht, ist,

00:04:14: dass für viele Leute der Zustand der Wirtschaft oder vor allen Dingen gar nicht mal der Zustand

00:04:19: der Wirtschaft, sondern ihre eigene wirtschaftliche Lage, die von den allgemeinen Wirtschaftsdaten

00:04:24: zu unterscheiden ist, dann Migration waren offensichtlich die beiden Hauptthemen.

00:04:30: Ich würde sagen, es gibt noch ein paar andere grundsätzlichere Fragen.

00:04:33: Die dritte Präsidentschaftswahl in Folge, in der die Wähler gegen den Amtsinhaber

00:04:39: gestimmt haben.

00:04:40: Das nennt man hier eine Anti-Income Bezieh-Mode und die war offensichtlich sehr, sehr stark.

00:04:45: Es gibt ein generelles Gefühl, glaube ich, dass das System nicht funktioniert, jedenfalls

00:04:49: auf der Ebene, wo die Leute leben.

00:04:50: Und am Ende muss man sagen, Kamle Harris, die, wie ich finde, immer noch finde, eigentlich

00:04:55: unter schwierigen Umständen sehr guten Wahlkampf gemacht hat, hat auch Fehler gemacht.

00:04:59: Ja, vielleicht, weil sie den Amtsinhaber ansprechen oder sagen, man hat es bewusst auch gegen

00:05:03: die Amtsinhaber gestimmt.

00:05:05: Wie geht es jetzt weiter?

00:05:06: Mit welchem Standing kann überhaupt die beiden Harris-Regierungen jetzt noch weitermachen

00:05:10: die nächsten Monate bis Januar?

00:05:12: Noch ist beiden Präsidenten, noch ist Kamle Harris Vizepräsidentin und sie hat gestern

00:05:17: Abend in ihrer Concession Speech, also ihrer Rede bei der Howard University, bei der sie

00:05:24: ihre Annahme, ihre Niederlage verkündet hat, sehr deutlich gemacht, dass sie nicht vor

00:05:29: hat, von der Szenerie zu verschwinden.

00:05:31: Also das war, wenn man so will, eine informelle Ankündigung, dass sie sich als eine der Anführerinnen

00:05:37: der demokratischen Opposition versteht.

00:05:39: Und sie ist ja auch Senatorin.

00:05:40: Aber die beiden Regierung ist im Amt und ist damit sozusagen jetzt ein Caretaker-Government,

00:05:46: wie man das hier sagt.

00:05:47: Aber natürlich entspricht es dem demokratischen Kommand, dass man keine Entscheidungen trifft,

00:05:53: die sozusagen überraschend sind für die Nachfolger, die die Nachfolger in einer Weise

00:05:59: binden, die gegen deren Programm wären.

00:06:03: Bin ich sicher, ob das Trump in ähnlicher Situation so gemacht hätte, aber das kann

00:06:06: man von den Demokraten erwarten.

00:06:08: Gleichzeitig werden sie sicherlich versuchen, das zu betreiben, was man Trump-Proofing nennt.

00:06:13: Das heißt, sie werden versuchen einige ihrer Errungenschaften gegen Abschaffung durch die

00:06:18: nachfolgende Regierung zu schützen.

00:06:20: Wie weit das funktionieren kann, wird man sehen.

00:06:26: Wir haben es vorhin schon gesagt, Frau Schelzenmüller, es liegt jetzt sehr, sehr viel Macht künftig

00:06:30: in den Händen der Republikaner.

00:06:31: Trump hat ein breitgetragenes Votum jetzt fast durchzuregieren.

00:06:36: Was glauben Sie, wie wird sich das auswirken langfristig auf das Land?

00:06:40: Ich würde vor einem warnen, das ist zu sagen, dass jetzt bei aller Einsicht, die glaube ich

00:06:46: sehr wichtig ist, dass wir hier möglicherweise so etwas wie ein Kulturwandel in Amerika gesehen

00:06:52: haben, auch ehrlich gesagt, eine Bekenntnis zu einem starken Mann, wie man sich das in

00:06:57: diesem Land eigentlich jahrzehntelang nicht hat vorstellen können.

00:07:01: Ich würde davor warnen, dass jetzt absolut und für immer zu setzen.

00:07:05: Aus verschiedenen Gründen.

00:07:06: Erstens, solange es diese Verfassung gibt, gibt es in zwei Jahren Mittweins.

00:07:10: Und da wird der gesamte Kongress neu gewählt und ein Drittel des Senats.

00:07:13: Das wird 2026 sein.

00:07:15: Das heißt, spätestens 2026 urteilen die Wähler nochmal im Querdurchland über das,

00:07:21: was diese Regierung in zwischen 2024 oder genauer gesagt im 20.

00:07:26: Jahr nur 2022, dass der inner Organisationstag und dem 5.

00:07:30: November 2026 erreicht hat.

00:07:32: So, das ist das eine.

00:07:33: Das andere ist, ich beobachte jetzt schon Notgedrungen seit acht Jahren, die amerikanische harte

00:07:39: Rechte und ihren Aufstieg, die sogenannte Magerrechte, make America great again.

00:07:43: Wenn man sich das genau anschaut, dann erkennt man in den konkreten Politikfeldern, aber

00:07:49: auch in den personellen Konstellationen jede Menge Widersprüche und Spannungen.

00:07:54: Und ich glaube, in einer Situation, wo diese Fraktionen die Lufthoheit hat, werden wir

00:08:00: auch sehen, dass sich diese Widersprüche bahnenbrechen.

00:08:03: Und darauf muss man, glaube ich, sehr, sehr genau achten.

00:08:07: Ich gebe nur ein Beispiel, dass ich besonders sprechen fand, als die Heritage Foundation,

00:08:13: die sich ja sehr früh selbst zum Anführer der Bewegung deklariert hat.

00:08:18: Übrigens gab es auch dagegen sehr viel internen Widerspruch.

00:08:20: Die hat ja diese berühmte Companion des Project 2025 veröffentlicht mit 925 Seiten.

00:08:26: Auch das war dazu gedacht, als, sozusagen, Blaupause fürs Regieren zu dienen.

00:08:31: Da gab es ein Handelskapitel, oder genau gesagt, es gab zwei.

00:08:34: Es gab eines, dass hieß "Free Trade" und ein anderes, dass hieß "Fair Trade".

00:08:38: In dieser Doppelung bei dem Thema kann man schon erkennen, wie groß die internen Spannungen sind.

00:08:43: Und wenn man Interviews oder SL-Texte der Trump-Berater liest in der Außen- und Sicherheitspolitik,

00:08:49: dann kann man ähnliche Widersprüche und Spannungen entdecken.

00:08:52: Also darauf wird sie ja zu achten sein.

00:08:53: Und letztlich gibt es immer noch eine Opposition im Senat und im Kongress.

00:08:58: Und auch die wird, denke ich, sehr aktiv werden und wollen wir nicht vergessen, viele demokratische Gouverneure.

00:09:04: Bevor wir vorstelltsmöglich auf Deutschland kommen und auf den Bruch des Ende der Ampelkoalition,

00:09:08: eine letzte Frage noch zu den USA. Dieser Wahlkampf war ein extrem harter, ein sehr, sehr aggressiver,

00:09:13: der einmal mehr die Fragmentierung und die Zerrissenheit dieses Landes offenbart hat.

00:09:18: Sehen Sie Anlässe zur Hoffnung, dass sich dieses Land irgendwie wieder selbst heilen kann in extra Zeit?

00:09:24: Das ist wirklich schwer zu sagen. Also was man auch nicht vergessen darf,

00:09:27: dass angesichts dieses phänomenalen Ergebnisse die Erwartungen an die Durchlagskraft der politikalischen Regierens

00:09:35: jetzt extrem hoch sein werden.

00:09:37: Die Wähler werden die Einlösung dieser ganzen Versprechen fordern und das nicht leise.

00:09:43: Das bedeutet, dass diese Regierung jetzt beweisen muss, dass sie auch regieren kann.

00:09:47: Das ist nicht reicht, Dinge einfach zu versprechen und dann zu sagen, dass es möglich ist in Erscheinung treten.

00:09:53: Man muss das schon auch in Politik upsetzen.

00:09:55: Und wenn sich beispielsweise die Fraktionen im Trump-Lager versuchen durchzusetzen, die sagen,

00:10:01: wir müssen die jetzt erstmal den Staat klein schlagen und die Bundesbürokratie

00:10:06: auswechseln oder gar einfach beenden.

00:10:09: Die Leute alle feuern und nicht ersetzen, dann wird es mit der Umsetzung all dieser Versprechen recht schwierig werden.

00:10:15: Und deshalb glaube ich jetzt erstmal die, wie man hier sagt, First Order of the Day,

00:10:20: ist die Ruhe behalten, Nerven behalten und sehr, sehr genau hinschauen.

00:10:24: Bevor man sich ein Urteil bildet, das sage ich auch an die eigene Adresse.

00:10:32: Jetzt haben Sie gerade gesagt, eine Regierung muss auch zeigen, dass sie regieren kann.

00:10:35: Das ist jetzt die Überleitung hier nach Deutschland vielleicht.

00:10:38: Wir haben am selben Tag als klar war, dass Trump noch einmal US-Präsident

00:10:42: hat Bundeskanzler Olaf Scholz Christian Lindner

00:10:45: als Finanzminister entlassen, erklärt,

00:10:48: dass er im Januar die Vertrauensfrage stellen will.

00:10:51: Jetzt sind die FDP-Minister zurückgetreten.

00:10:54: Abgesehen von Volker Wissing, der Bleibverkehrsminister

00:10:58: und will das Amt vom Justizminister übernehmen.

00:11:01: Alle sind an einem sehr bewegten Zeit nicht nur in den USA,

00:11:05: sondern auch in Deutschland.

00:11:07: Wenn wir die beiden Ereignisse in Verbindung bringen,

00:11:11: werden wir mit Blick auf den Zustand der Ampel

00:11:14: oder nicht mehr Ampel in Deutschland,

00:11:16: was erwarten Sie, was kann geleistet werden?

00:11:19: Ich hätte mir den Umständen gewünscht,

00:11:21: dass ein Ruck durch die Ampelregierung gegangen wäre.

00:11:25: Man hätte sich ins Fest ins Auge gesehen und gesagt,

00:11:28: wir halten das noch durch bis September,

00:11:31: weil die Zeiten sind so, dass unsere internen Differenzen

00:11:34: weniger wichtig sind als das, was gerade Europa bedroht.

00:11:38: Das ist nicht der Fall, wir werden eine miterheiten Regierung sehen

00:11:41: und neu sein im Frühjahr.

00:11:43: Ich würde sagen, die Anforderungen bleiben dieselben.

00:11:47: Was ich mir insbesondere wünsche,

00:11:49: ist, dass die Regierung in Berlin sehr bald und täglich

00:11:54: ihren Nachbarn, Klarmacht und ihren Verbündeten

00:11:57: in der NATO und in der EU,

00:11:59: dass sie keine Sonderwege einschlagen wird mehr,

00:12:01: was diese Regierung mehr getan hat als andere vor ihr.

00:12:04: Die Inanderkenntnis des Ernstes der Lage,

00:12:07: den Schulterschluss suchen wird mit anderen

00:12:10: und dafür auch bereit ist, selber Opfer zu bringen.

00:12:13: Und dass sie das wiederum den deutschen Wählern erklärt,

00:12:16: dass das notwendig ist.

00:12:18: Dass sie dabei auch in Vorab mit der Opposition zusammenarbeitet.

00:12:21: Ich glaube, das ist nur das, ist der Lage angemessen.

00:12:24: Denn auf eines können wir uns gefasst machen,

00:12:27: dass auf Europa und vor allem auf Deutschland

00:12:29: nicht nur sehr hohe Erwartungen aus Amerika zukommen,

00:12:32: sondern auch in der hebliche Feindsehlichkeit.

00:12:36: Also, es lohnt sich da noch mal das Gespräch der New York Times

00:12:39: mit Elbridge Colby und mit Robert O'Brien zu lesen,

00:12:43: zwei führenden Barton von Trump in der Auslandsicherheitspolitik,

00:12:46: die sich, glaube ich, beide ausrechnen und ausrechnen können,

00:12:49: dass sie wieder enter in verantwortvollen Positionen bekommen werden.

00:12:53: Und wo Deutschland mehrfach erwähnt wird

00:12:55: und nicht in freundlichen Ton.

00:12:57: Wenn die Erwartungen so hoch sind

00:12:59: und der Druck auf Deutschland so hoch sein wird,

00:13:01: dann ist das schlecht.

00:13:03: Sehen Sie in Deutschland und sehen Sie Europa vorbereitet

00:13:06: aus so eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump?

00:13:08: Es soll ja Plahandspiele gegeben haben in Berlin

00:13:12: und anderen Hauptstätten und auch in der EU,

00:13:14: über die gelegentlich berichtet wird.

00:13:16: Und ich bin sicher, dass man die Konsequenzen

00:13:18: für einzelne Politikfelder versucht hat, durchzuspielen.

00:13:22: Das macht jede professionelle Regierung,

00:13:24: das wird auch unsere gemacht haben.

00:13:26: Aber noch mal, ich komme zu dem eigentlichen Thema zurück.

00:13:29: Es ist Koalition und Kommunikation.

00:13:31: Beides Themen, in denen unsere Regierung schwacher ist,

00:13:34: bei denen ich mir angesichts der bisherigen Erfahrungen

00:13:36: noch nicht sicher bin,

00:13:38: dass eine von den CDU angeführte Regierung

00:13:41: es deutlich besser machen soll.

00:13:42: Und das wäre mein wichtigster Rat.

00:13:44: Noch mal, den Schulterschluss suchen und den Ernst der Lage

00:13:47: und die Bedeutung von Konzessionen und möglichen Opfern,

00:13:51: den deutschen Wählern zu vermitteln.

00:13:53: Dies wird eine Zeit der Zumutungen werden,

00:13:56: aber der Preis, den wir dafür zahlen könnten,

00:13:59: dass wir das weiter ignorieren und weiter Sonderwege einschlagen,

00:14:02: könnte am Ende wahnsinnig hoch sein.

00:14:05: Das klingt so, Frau Stelzmuller,

00:14:07: als könnte sich Trumps Arzt und seine Unberechenbarkeit

00:14:10: zumindest in einzelnen Fällen auch als ein Vorteil entpuppen.

00:14:14: Ich mag diese Applikationslinie nicht.

00:14:16: Ich glaube, wir müssen uns eine ganz andere Frage selbst stellen.

00:14:19: Und das ist, ob diese Wahl und Trump nicht auch

00:14:21: Europas und Deutschlands Zukunft ist.

00:14:23: Mit anderen Worten ist das ein Vorbote,

00:14:25: weil es uns nicht herweise auch blüht.

00:14:27: Wir sehen im Aufstieg der harten Rechen in Europa

00:14:29: und auch in Deutschland

00:14:31: und im Aufstieg einer national-bolschewistischen Partei

00:14:33: wie das BSW anzeichnen einer solchen Entwicklung.

00:14:36: Und ich glaube, die selbstkritische und sehr anste Frage,

00:14:39: die sich alle Demokraten in Europa und in Deutschland

00:14:42: jetzt stellen müssen, ist, was müssen wir tun?

00:14:44: Was können wir tun, um aus dieser Wahl zu lernen

00:14:47: und um zu verhindern, dass bei uns die Strong-Man

00:14:49: und Strong-Woman an die Macht kommen?

00:14:51: Weil ihre Wirkung mit Sicherheit sprürisch sein wird

00:14:55: und danach Europas, Demokratien und unsere Demokratie

00:14:58: wieder zu reparieren.

00:15:00: Das wird dann eine unermesslich schwere Aufgabe.

00:15:03: Das heißt, wenn ich es richtig verstehe,

00:15:05: man muss gerade eine zweiteilige Strategie fahren.

00:15:07: Einerseits muss man einen Umgang finden mit Trump als US-Präsident

00:15:11: und versuchen da ja auch weiterhin Beziehungen

00:15:13: oder Partnerschaften zu behalten

00:15:15: und gleichzeitig als abschreckendes Beispiel ihn sehen

00:15:18: und daraus lernen sehen.

00:15:19: Ja, aber auf den ersten Teil ihrer Frage bezogen,

00:15:22: was wir nicht tun sollten.

00:15:24: Das haben wir vielfach gesehen in der ersten Trump-Administration,

00:15:27: ist uns darauf irgendwie verlassen,

00:15:29: dass wir einen nationalen Sonderkurs fahren können

00:15:32: und damit irgendwie Erfolg haben.

00:15:34: Dafür gibt es verschiedene Versionen,

00:15:35: Angela Merkel, Emmanuel Macron, Boris Johnsons,

00:15:38: die haben alle nicht so gut funktioniert.

00:15:40: Aber wir werden jetzt erleben,

00:15:41: wie die Autoritären sich mit Trump gemeint machen

00:15:44: oder ihn herausformen.

00:15:45: Das erste Ort haben wir gesehen bei den Gratulationen

00:15:47: von Leuten wie Viktor Orban,

00:15:49: das zweite ist bei der Bemerkung des Kreml-Sprechers Peskovs,

00:15:53: der Kreml betrachte Amerika weiterhin als Feind,

00:15:55: aber man könne reden.

00:15:57: Das kann nicht das Modell sein,

00:15:58: aber die schon gesagt, ich halte den Schulter Schluss verentscheidend.

00:16:01: Man kann trotzdem getrennt kommunizieren,

00:16:04: aber wir müssen uns absprechen.

00:16:06: Und wir müssen wissen, dass wir geeint stehen müssen,

00:16:09: weil wir sonst getrennt geschlagen werden.

00:16:11: Und was das Letztere anbetrifft,

00:16:13: diesen Punkt möchte ich gerne noch mal machen,

00:16:15: weil er mir besonders wichtig ist.

00:16:16: Es gibt in der amerikanischen harten Rechten eine Fraktion,

00:16:19: die nichts Geringeres will,

00:16:21: als die amerikanische Verfassungsordnung auszuwechseln

00:16:24: nach ungerischen Vorbild.

00:16:25: Es gibt auch welche, die einen protestantischen Franco fordern.

00:16:28: Das wäre dann in der Tat eine Art von Klerikalfaschismus.

00:16:31: Aber dieses Franco-Vorbild

00:16:32: finde ich momentan noch eher volkloristisch,

00:16:35: aber die Faszination mit Orban ist allgegenwärtig.

00:16:37: Und das würde bedeuten Abschaffung des politischen Pluralismus,

00:16:41: Ende der Trennung von Kirche und Staat.

00:16:43: Dahinter steht eine Maga-Begebewegung,

00:16:45: nur die auf einem religiösen Fusionismus basiert,

00:16:47: das sollte man sehr ernst nehmen.

00:16:49: Und schließlich die weitgehende Beschneidung

00:16:51: von Freiheits- und Minderheiten rechnen.

00:16:53: Übrigens, noch eine Sache sollte man nicht vergessen.

00:16:55: Die Vertreter von Kulturkampfbeschreibungen

00:16:58: auch in Deutschland glauben ja,

00:17:00: hier habe ich eine Ideologie gesiegt bei Trump

00:17:02: und eine religiös fundierte Ideologie.

00:17:04: Die sollten sich noch mal sehr genau anschauen.

00:17:06: Den Zicktauchkurs von Trump beim Thema Abtreibung.

00:17:09: Trump hat am Ende verstanden,

00:17:11: dass dieses Thema ihn Stimmen kosten könnte,

00:17:13: bei schmalen Mauschen.

00:17:14: Und hat deshalb darauf verzichtet,

00:17:16: ein nationales Abtreibungsverbot zu fordern.

00:17:18: Und trotzdem haben, glaube ich,

00:17:20: zwei Drittel der evangelikalen Wähler in gewählt.

00:17:23: Das zeigt, dass hier es geht,

00:17:24: hier um Macht und um Regieren,

00:17:26: um die Veränderung der Ordnung und nicht um Ideologie.

00:17:29: Deutlicher als jedes andere als als mit der anderen Entwicklung.

00:17:32: Wenn wir fast schon zum Schluss

00:17:38: noch einmal auf das Thema Ukraine schauen,

00:17:40: vorstellt's Müller,

00:17:41: da ist jetzt zu befürchten, dass Trump,

00:17:43: hat er gesagt, innerhalb von 24 Stunden

00:17:45: werde er den Krieg in der Ukraine beenden.

00:17:47: Und da fürchten viele, dass Trump

00:17:48: die Ukraine zu einem so einen Friedensdeal

00:17:51: mit Putin zwingen könnte.

00:17:53: Was wäre Ihr Rat an Europa in diesem Szenario

00:17:56: und ist Europa darauf überhaupt vorbereitet auf diese Situation?

00:17:59: Ich könnte mir vorstellen,

00:18:01: dass diese Lage in Kreml

00:18:04: als Bestätigung der eigenen Siegesaussichten gelesen wird.

00:18:09: Ich könnte mir deshalb auch vorstellen,

00:18:11: dass der Kreml seine aktuelle Brutalin-Bombardierung

00:18:16: der Ukraine,

00:18:17: nicht nur fortsetzt, sondern verschärft erst mal.

00:18:19: Um weitere Konzessionen,

00:18:21: nicht nur von der Ukraine und von den Europäern,

00:18:24: sondern vor allen Dingen von Trump zu verlangen.

00:18:27: Es wird sehr interessant sein zu sehen,

00:18:30: wie genau der Kreml jetzt Trump anvisiert.

00:18:32: Kann sein, dass ich mich irre, aber ich kann mir das vorstellen.

00:18:35: Und nochmal zur Erinnerung,

00:18:37: die Ukraine wird gerade so brutal bombardiert,

00:18:39: wie seit den ersten Kriegsmonaten nicht mehr.

00:18:42: Dann ist vorstellbar,

00:18:44: dass in der Ukraine alles Mögliche schlimme passiert,

00:18:46: was wir bisher haben, verhindern können.

00:18:48: Eine weitere großflächige humanitäre Krise,

00:18:51: eine große Flüchtlingsbewegung, ein kollapster Regierung.

00:18:55: Alles das hätte gewaltige Konsequenzen

00:18:57: für die Stabilität Europas, auch die Politiker.

00:19:01: Ich würde mir jetzt in den europäischen Hauptstädten

00:19:03: und auch in Berlin sehr genau überlegen,

00:19:05: was ich tun kann, um der Ukraine klarzumachen,

00:19:08: dass wir weiterhin zugestehen.

00:19:09: Über die US-Wahlen, was da eigentlich passiert ist

00:19:12: und was es bedeutet und über das Aus der Ampel in Deutschland,

00:19:16: haben wir gesprochen mit Konstanze Stelzenböller

00:19:18: von der Bruchnis Institution in Washington, D.C.

00:19:20: Vielen Dank nach Washington.

00:19:22: War mir eine Freude, so erschrecken die Themen sind.

00:19:25: Wir wollen zum Ende an der Jeden Folge immer ganz kurz rekapitulieren,

00:19:33: was wir so mitnehmen aus diesem Gespräch.

00:19:35: Und das sind bei mir schon ein paar Punkte.

00:19:37: Zum einen, dass Trump und Design jetzt tatsächlich liefern müssen,

00:19:40: dass das jetzt nicht irgendwie so durchmarsch,

00:19:43: ja und durchregieren können,

00:19:44: ja, aber die müssen jetzt wirklich einfach was bieten.

00:19:46: Dann so ganz auch Passants,

00:19:48: dass Kamerader Harris sich sieht in der Führung der Demokraten.

00:19:51: Das weiß ich gar nicht, ob das eine richtig gute Nachricht ist

00:19:53: angesichts des Wahlkampf und der völlig unklaren Zukunft der Demokraten.

00:19:56: Und dann drittens, wie wahnsinnig groß die Aufgabe für Deutschland,

00:19:59: für Europa ist, in dieser Zeit, wo man nun ausgerechnet ist,

00:20:02: sich seiner Regierung entledigt,

00:20:04: der sich selber zerlegt, Stichworte, Kommunikation, Koalition,

00:20:08: das ist ja alles überhaupt nicht mehr vorhanden.

00:20:10: Eine Regierung, die viel mehr Wert liegt auf Taktik statt auf Strategie.

00:20:13: Das sieht irgendwie alles nicht so richtig gut aus,

00:20:15: aber Bange machen gilt ja auch nicht.

00:20:17: Also wenn das dazu führen würde,

00:20:19: dass man sich das ernsteste Lage bewusster würde,

00:20:21: wäre ja das zumindest ein kleiner positiver Effekt.

00:20:24: Das wären so meine Take-aways, Katharina.

00:20:26: Wie geht's dir nach dem Gespräch?

00:20:28: Ich kann noch mal ganz prägnant diese Aussage,

00:20:32: dass es beim Sieg von Trump nicht um die Ideologie ging,

00:20:34: sondern einfach um Macht.

00:20:35: Und das finde ich eigentlich eine der wichtigsten Take-aways,

00:20:39: auch wenn wir überlegen,

00:20:40: was das vielleicht noch für Deutschland, für Europa bedeutet.

00:20:42: Ich glaube, das ist dann auch noch mal ganz gut klar geworden.

00:20:44: Das wollen wir ja immer in der Folge in dem Podcast besprechen.

00:20:47: Was hat das mit uns zu tun?

00:20:48: Es hat sehr große Auswirkungen auf Europa.

00:20:51: Und ich fand noch ganz gut den Punkt,

00:20:53: dass es eine Zeit der Zumotung wird

00:20:55: und dass man das als Politikerinnen und Politiker

00:20:57: vielleicht auch einfach mal so benennen muss.

00:20:59: In der nächsten Folge schauen wir auch noch mal drauf,

00:21:04: was der Sieg Donald Trumps und das Ampel aus für die Deutsche

00:21:07: und für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten.

00:21:10: Sogar sein wird dann Claudia Major von der Stiftung

00:21:13: "Wissenschaft und Politik".

00:21:15: Wir freuen uns, wenn Sie auch dann wieder zuhören.

00:21:17: Ich bin Katharina Peetz.

00:21:19: Und ich Martin Bialecki. Danke für Ihr Interesse.

00:21:21:

00:21:23:

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