Ukraine, Iran-Krieg, Krisenkommunikation: Wie schlägt sich die Regierung Merz? (mit Roderich Kiesewetter)

00:00:00: Bundeskanzler Merz hat im Wahlkampf sehr hohe Erwartungen geweckt und sie dann an das Verhalten der vorigen Regierung angepasst.

00:00:07: Und damit sehen wir auch die gesamten außen- und sicherheitspolitischen Vorgehensweisen in der Tradition der Regierung Scholz.

00:00:22: Zeit für eine Zwischenbilanz bei uns natürlich mit dem Fokus Außen- und Sicherheitspolitik.

00:00:38: Das sind unruhige Zeiten, nicht nur für uns alle sondern auch für eine Bundesregierung, Ukraine und Gaza.

00:00:44: Eine Ära der Großmächte Handelskriege ein aufstrebendes China Ein unberechenbarer US-Präsident der vor einigen Wochen zusammen mit Israel den Iran-Krieg begonnen hat und damit die Bundesregierung, die Europäer und die NATO unter Druck gesetzt hat.

00:00:58: Da gibt es einiges zu sortieren, zu analysieren – das wollen wir heute

00:01:04: tun!

00:01:04: Herr Kiesewetter Friedrich Merz ist ja als Kanzler angetreten, mit dem Versprechen Deutschland außenpolitisch handlungsfähiger zu machen.

00:01:25: Hat er dieses Versprechen eingelöst?

00:01:28: Er hat in seiner ersten Amtswoche sehr klar gesagt dass er Außenpund sicherheitspolitisch auf Kontinuität setzt.

00:01:36: das heißt also die Politik des Kanzleamts unter Olaf Scholz fortsetzt.

00:01:41: und damit sehen wir auch die gesamten außen- und sicherheitspolitischen Vorgehensweisen in der Tradition der Regierung Scholz nicht in der tradition des Außenministeriums unter Baerbock.

00:01:53: Und ihm war es auch sehr wichtig, Kanzleramt und auswertiges Amt quasi in der Hand einer staatstragenden Partei zu haben.

00:02:02: Deshalb sind das Auswärtige Amt oder das Kanzleamt in weiten Teilen auch fast immer dekungsgleich aber eben in der Tradition von Olaf Scholz.

00:02:12: Nun, Olaf Scholz hat ein sehr beruhigendes Erwartungsmanagement gehalten und hat viele Punkte äußerst zurückhaltend behandelt.

00:02:22: Die Unterstützung der Ukraine kam viel zu spät und dann auch nicht besonders schwungvoll.

00:02:28: es wurde wenig Koordinierung geleistet.

00:02:30: man war sehr eng angelehnt an die USA.

00:02:33: das hat sich allerdings geändert.

00:02:35: Bundeskanzler Merz hat im Wahlkampf sehr hohe Erwartungen geweckt und sie dann an das Verhalten der vorigen Regierung angepasst.

00:02:44: Ihm ist es allerdings gelungen einen engeren europäischen Schulterschluss herzustellen, dies war auch mit der Wahl von Trump nötig weil die USA im Gegensatz zur Regierung beiden sich eher auf die Seite Putins gestellt haben und ins Team Unberechenbarkeit vielleicht sogar auch ins Team Multipolarität vorbei mit einem sehr engen Schulterschluss mit den USA.

00:03:08: Und deswegen war es auch gut, dass er in seiner ersten Woche nach Paris und nach Warschau gereist ist.

00:03:12: Allerdings ist auch zwischenzeitlich eher so.

00:03:15: wir haben es bei dem Treffen im Paris zum Krieg an der Straße von Hormuz gesehen das die Treiber Macron & Stama europäische Sicherheitspolitik formulieren.

00:03:25: allerdings fehlen ihnen beiden die entsprechenden Haushaltsmittel.

00:03:29: Die hat Deutschland.

00:03:31: Und Deutschland ist Teil dieses Trios, aber wir sehen es an der Regierungskonferenz letzte Woche mit der Ukraine.

00:03:38: Wir sind auch hier extrem zurückhaltend was Zusagen angeht dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird.

00:03:46: Es wird eine Waageperspektive erbört und wir sind erst recht zurückhaltender Perspektive in der NATO angeht, wenn man sich die Formulierungen anschaut.

00:03:55: Ich war vorletzten Woche auch in der Ukraine.

00:03:58: Dort sind die Erwartungen viel höher gewesen aber im Schlusstext der Regierungskonsultation finden wir eigentlich nichts was über das Sicherheitsabkommen zwischen Scholz und Zelenski vom Februar hier aus weist.

00:04:13: Insofern wird diese Fortsetzung der Traditionslinie in der Ukraine, aber auch in Polen und den nordischen und baltischen Staaten eher kritisch gesehen.

00:04:23: Wie würden Sie denn die Außenpolitik unter Johann Badefuhr charakterisieren?

00:04:28: Sie haben jetzt ein paar Mal gesagt Deutschland sei sehr zurückhaltend und kann Zurückhaltung ja was sehr Gutes sein.

00:04:33: ich habe es nicht so verstanden als finden sie es so richtig gut diese Zurück-Haltung.

00:04:36: wie erleben Sie die Außepolitik unter Johann Badefuhr?

00:04:39: nun er hat eine sehr intensive Reise-Diplomatie was ausgezeichnet ist.

00:04:44: Er war vorher auch schon im nahen und mittleren Osten eng vernetzt.

00:04:49: Er musste seine sehr kritische Haltung gegenüber Israel, der das Kanzlers anpassen.

00:04:55: Denn Israel ist der angegriffene Staat.

00:04:57: allerdings ist Israel auch in einer sehr misslichen Lage Stichwort Siedlungspolitik.

00:05:02: Und was die Perspektiven des Premierministers Netanyahu in Freiheit angeht.

00:05:07: Allerdings muss man schon sehr deutlich sagen Diese Reise-Diplomatie ist hilfreich, aber wir halten uns natürlich in vielen Fragen auch extrem zurück.

00:05:17: Ich will schon deutlich machen dass der Außenminister gewiss mehr machen würde wenn wir nicht immer diesen innenpolitischen Bayer hätten.

00:05:25: also mit Blick auf die Landtagswahlen die jetzt anstehen oder auch die Landtagswahlen die anstanden habe ich auch persönlich die Erfahrung gemacht vor den Landtagswahlen möglichst keine Vorschläge zu machen.

00:05:35: Stichwort Thomas Röwekamp hat beispielsweise eine Ausweitung von Aspides vorgeschlagen.

00:05:41: Ich habe vorgeschlagen, darüber nachzudenken ob man das Counter-Daesh-Mandat auch um Luftbetankung für Israel erweitern könnte.

00:05:48: oder wir haben mehrfach in der Außen- und Sicherheitspolitik darüber nachgedacht.

00:05:53: frühzeitig zu prüfen, was die Bundeswehr leisten kann am Golf.

00:05:57: Basisweise mit Minen suchern aber eben auch abzustimmen, was wir in der Ostsee brauchen.

00:06:01: Der Krieg Russland gegen die Ukraine unterstützt von China Iran und Nordkorea hängt natürlich sehr eng auch mit der Unterstützung Russlands für den Iran am Golf zusammen und Chinas also dass wir hier sehr abgewogen vorgehen Und dann hätten wir natürlich viel früher Planungen machen können Die auch der Öffentlichkeit eine Anpassung ermöglicht hätte, so dass sie sehen die Bundesrepublik beschäftigt sich.

00:06:24: Was ich mir wünschen würde wäre das der Nationale Sicherheitsrat nicht vom Kanzler einberufen wird bei Bedarf sondern dass der Nationalesicherheitsrat dann auch zur Entlastung des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums Die Mittel- und Langfristplanung macht also frühzeitig notwendige Handlungsfelder, entdeckt Szenarien entwickelt.

00:06:45: Und dann der Regierung Handlungsoptionen für das kurzfristige Macht.

00:06:48: aber die Nationale Sicherheitsrat wird eher für das Tagesgeschäft eingesetzt.

00:06:53: Und da wäre es schon gut, wenn der etwas unabhängiger agieren könnte, vorausschauender arbeiten könnte so wie das ursprünglich mal angedacht war.

00:07:00: also auch da gibt es noch viel Handlungsbedarf.

00:07:02: insofern wäre eine engere Vernetzung der Ministerien die im NSR repräsentiert sind hilfreich um dem Nationalen Sicherheitsrat eine Unabhängigkeit für Mittel- und Langfristplanung zu geben Und das würde dann natürlich auch wieder den Ministerien wie Außenverteidigung, Entwicklung, Gesundheit und so weiter Wirtschaft entgegenkommen.

00:07:23: Weil sie dann auf Szenarienplanungen aufbauen können und ihr eigenes Tagesgeschäft die laufenden Operationen quasi daran ausrichten könnten.

00:07:30: Jetzt höre ich raus, dass Sie kritisieren das man ja nicht langfristig genug plant auch vielleicht nicht entschlossen genug plant.

00:07:38: Sie sagen auch an verschiedenen Stellen, dass man auch in der Kommunikation deutlicher werden muss.

00:07:43: wen sehen sie denn so als Hemschuh?

00:07:44: In der Außenpolitik unter schwarz-rott?

00:07:47: also

00:07:47: zunächst einmal Hemschuhe

00:07:49: ist

00:07:50: vielleicht zu weit gegriffen.

00:07:52: wir haben erst mal die ganzen technischen Mittel noch haben wir das Geld Wir haben die Entscheidungsstrukturen Wir haben eine Rüstungsindustrie, die deutlich mehr machen könnte.

00:07:59: Wir haben einen sehr guten Ruf in der Entwicklungszusammenarbeit.

00:08:02: Dort kürzen wir aber Mittel.

00:08:04: Wir kürzten auch Mittel in der humanitären Hilfe weil man weiß das Parlament wird diese Mittel wieder erhöhen.

00:08:09: also dass ist einmal diese kurzfristige Autokarie.

00:08:12: Aber das andere ist ich nenne das Mindset oder die strategische Kultur Dass wir uns bewusst sind was Gauk zwei tausend vierzehn sagte wir müssen früher entschiedener und substanzieller handeln.

00:08:24: Gaug zusammen mit Steinmeier und von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

00:08:29: Und wenn wir auf die Zeitenwende reden des Bundeskanzlers schauen, da gab es dann zwar hundert Milliarden Euro aber da die Befürchtung dieser Zeitenwände eben war dass die Ukraine nicht durchhält und Russland an der Grenze Polen steht das dann nicht stattfand wurden die Hundert Milliarden sehr sage ich mal langsam eingesetzt.

00:08:47: im ersten Jahr, im Jahr zwanzig-zweiundzwanzig sind siebzehn Milliarden an Zinsen und Inflation verloren gegangen durch diese Zögerlichkeit.

00:08:54: Und wir haben dann auch nicht daraus gelernt, dass Russland diese Zörgerlichkeit genutzt hat die Ukraine in einen Minenkrieg und Stellungskrieg zu zwingen der nicht hätte nötig sein müssen wenn man da weiter gedacht hätte und die Ukraine entsprechend früh befähigt hätte auch unsere Rüstungsindustrie.

00:09:13: Was das Mindset angeht, zu wenig von Schweden, Finnland und den baltischen Staaten lernen.

00:09:18: Die eben die Bedrohungsanalyse haben aber eben auch versuchen entsprechende Maßnahmen zu treffen national im Bevölkerungsschutz.

00:09:26: deswegen habe ich ja seinerzeit angeregt mal über den Spannungsfall nachzudenken und ihn vorweg zu nehmen, durch einfach gesetzliche Maßnahmen.

00:09:35: Das macht Dobrindt jetzt mit den Drohnen.

00:09:37: Darf ich kurz nachfragen zum Spannungshall?

00:09:38: Inwiefern würde das helfen auch um ein gewisses Mindset in der Bevölkerung zu verbreiten?

00:09:44: Zunächst einmal haben wir nicht die zweitrittel Mehrheit, um einen Spannunsfall auszurufen.

00:09:48: aber der Artikel Achtzig A des Grundgesetzes sieht auch vor darunter mit einfacher Mehrheit Zustimmungsgesetze auszurufen, die zum Beispiel die Betriebsstoffversorgung, Drohnenbekämpfung, Transportlogistik, Ernährungssicherheit und vieles andere Mehrgewehr leisten.

00:10:05: Auch die Sicherstellung von Personal für Blaulichtorganisationen.

00:10:09: also der Zweck des Spannungsfalls ist nicht den Krieg vorzubereiten sondern ihn zu verhindern indem man die Bevölkerung darauf vorbereitet dass wir Maßnahmen treffen unsere Abwehrfähigkeit um unsere Abschreckungen zu verbessern.

00:10:21: Und in dieser Debatte wurden dann alle Ministerien angehalten, einfach gesetzlich zu schauen welche Möglichkeiten es gibt den Spannungsfall zwar zu vermeiden aber dazu beizutragen eben hier schneller fit zu werden.

00:10:33: Dann hatten wir diese Wehrdienstdebatte die leider nicht zu einer Pflichtdienst-Debatte gesellschaftlich geführt hat sondern glücklicherweise von der Verlosung, der Musterung.

00:10:43: Dann darüber gegangen ist dann doch die Leute zu überzeugen.

00:10:45: aber wir haben eben nicht Frauen einbezogen außer freiwillig und wir haben nicht eine breite gesellschaftliche Diskussion geführt Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz zu leisten auch Integrationsarbeit.

00:10:56: Wir haben eben auch umfragen was geschehen würde wenn Deutschland angegriffen würde würde etwa ein Viertel das Land verlassen sowie in der Ukraine auch einen viertel der wehrfähigen Männer das landverlassen hat Und die Ukraine erst mühsam und spät diesen Männern Freistellung angeboten hat und rund eine Million Stellen jetzt im Bevölkerungsschutz, in dem Zivilschutz sind für die, die nicht an der Front kämpfen müssen.

00:11:16: Also aus diesen Erfahrungen können wir jetzt schon lernen und im Operationsplan Deutschland und im Kritis-Dachgesetz die Freiwilligkeit aber vielleicht auch einen Pflichtdienst vorzusehen um Eskalationen vorzubeugen.

00:11:27: Das ganz Entscheidende ist, und das nochmal zum Kern der Frage zurück.

00:11:30: Dass wir eben beim Krieg in Deutschland zu sehr an den klassischen militärischen Krieg denken, den wir nur in der Ostukraine sehen.

00:11:37: Es gibt aber noch zwei andere Gefechtsfelder, denen wir in Deutschland schon ausgesetzt sind.

00:11:41: Das ist einmal die hybride-zivile Zerstörung Sabotage – die DHL-Container, die Bahnknotenpunkte, die Digitalen, die da zerstört wurden.

00:11:50: Und es ist die hybridekriegsführung im Bereich der Kognitiven Kriegsführung, also Informationsverfälschung, falsche Narrative, lügen Fake News.

00:11:57: Also diese Dreifaltigkeit des heutigen Krieges in diesem Nebel des Krieges im Sinne von Klausewitz das Militärische, das Zivil-Sabotagemäßige und das Kognitivebrüde – das fehlt uns noch.

00:12:09: Diese Zeit, die Bevölkerung darauf vorzubereiten könnte eine Diskussion über den Spannungsfall ergeben.

00:12:15: Aber eben auch eine stärkere Betonung unserer Fähigkeiten haben eine leistungsfähige Bevölkerung.

00:12:21: Wir haben noch eine sehr leistunsfähige Ehrenamtskultur und tolle Blaulichtorganisationen.

00:12:26: Da könnte man die Bevölkerungen auch stärker beruhigen.

00:12:28: aber wenn man all dieses Wissen haben will muss man erstmal die Website vom BBK vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aufrufen und dann noch zweimal klicken.

00:12:38: in Schweden hat jeder Haus eine Broschüre bekommen, wie man sich auf den Ernstfall vorbereitet.

00:12:42: Das ist der Unterschied im Mindset, den ich

00:12:44: anspreche.".

00:12:56: Wir

00:13:04: pflegen den Sofa-Pazifismus und wir nutzen nicht die Stärken, die wir haben.

00:13:09: Hunderttausende ehrenamtlich engagierte funktionierende Feuerwehrstrukturen, die aber zu Überaltern drohen.

00:13:15: Und wir glauben dass wir das vom Sofa aus lösen können und aus der Westentasche finanzieren – das war ja das Bild!

00:13:21: Und postheroische Gesellschaften, die die Ukraine auch wahr sind Gesellschaften mit Einkindfamilien wo die Eltern in allergrößter Sorge sind, dass ihr einziges Kind in Sicherheitsberufe geht, die lebensgefährlich sind.

00:13:34: Und so sehen wir eben die technologischen Entwicklungen, die an Deutschland vorbeigehen.

00:13:38: Das sind der Ukraine inzwischen Frontabschnitte sind, die ausschließlich mit technischen Hilfsmitteln geführt werden.

00:13:44: Im Baltikum und im Polen führt man Diskussionen Die ersten vierzehn Tage eines Krieges mit automatisierten Waffensystems Mit automatisierter Drohnen also Erddrohnen auch zu führen um die Bevölkerung auszubilden rascher vorzubereiten.

00:13:58: Bei uns diskutiert man das nicht einmal, weil wir glauben als logistische Drehscheibe sind wir hier nicht betroffen.

00:14:04: Dabei sind wir Hauptziel russischer Desinformationen und wir müssen uns darauf einstellen dass wir auch einen Hauptziel von Sabotage-Akten werden.

00:14:12: im letzten Jahr gab es rund zweitausend Drohnenüberflüge.

00:14:15: Im ersten Quartal letztes Jahr waren es fünfhundertsechsunddreißig Die Zahl hatte ich der Presse entnommen die man russischen Schiffen aus der Nordsee unter Ostsee zugeordnet hat.

00:14:24: Diese Drohne haben Spannweiten von zwei Meter Fünfzig.

00:14:27: Wir wissen nicht, was drunden dranhängt.

00:14:30: Aber wir sehen das jetzt nicht als feindlichen Akt sondern wir wissen dass wenn sie zurück verfolgt werden aber sind dann überrascht, dass sie über Flughäfen auftauchen.

00:14:38: in München wo diese Drohnen auch mit solchen Spannheiten waren Wissen mir nicht wo Sie herkommen.

00:14:43: mein Tipp ist Lkw Container auf der Durchfahrt Russland Testet aus oder andere nennen es Shaping the Battlefield und da haben wir eine echte Herausforderung das anzusprechen.

00:14:54: Deswegen sollte man auch immer sehr sorgfältig die mahnenden Stimmen beachten und sie nicht unbedingt als Sebelrassler, schwarz-weiß Politiker oder Kriegstreiber bezeichnen.

00:15:06: Ich versuche jetzt mal den weiten Sprung vom Mainz der deutschen Bevölkerung über Superpazifismus zum Irankrieg.

00:15:13: Berlin hat sich ja in dieser Irankrise sehr sehr auffällig zurückgehalten.

00:15:17: War das Besonnenheit diese Wette oder war es Führungsversagen?

00:15:21: und vielleicht eine zweite Frage dazu?

00:15:24: Dieses Zitat dieser Krieg ist nicht unser Krieg, den haben Sie ja auch widersprochen.

00:15:28: Wie sortieren sie das heute ein?

00:15:29: Ich glaube der Satz, der ursprünglich von Pistorius stammt, ist nicht Unser Krieg.

00:15:34: Den würde er so nicht mehr sagen weil die Leute auf die Zapfsäule schauen die Postfächer der Abgeordneten überquellen.

00:15:41: Ich habe jetzt auch das ganze Wochenende verbracht, hier Antworten zu finden oder Mails zu beantworten oder einige Telefonanrufe zu beantworte aus dem Wahlkreis.

00:15:49: Also dass nicht unser Krieg stimmt ja in mehrerer Hinsicht nicht.

00:15:53: Ich will mal deutlich machen schon im Jahr two-tausend elf war der damalige israelische Verteidigungsminister unter anderem in Deutschland und hat um Unterstützung geworben für einen prämtiv Schlag gegen iranische Nuklealeinrichtungen.

00:16:07: Das hat damals Deutschland abgelehnt, der Verteidigungsminister Demiser zum Beispiel.

00:16:12: Wir haben das aus verschiedenen Gründen abgelehnd auch weil wir keine Eskalation wollten und geglaubt haben mit dem Iran eine Verhandlungslösung zu finden.

00:16:21: So begannen dann zwölf- und zweitausendfünfzehn intensive Verhandlungen quasi über ein Nuklear abkommen und Deutschland war sehr stolz dass sie damals Mächten also den P-Fünf, also den permanenten Mitgliedern des Weltsicherheitsrats zusammen in dieser Verhandlungsgruppe war.

00:16:38: Wir nannten das dann E-III plus III, also China Russland USA und in Europa E-II Frankreich Großbritannien und Deutschland.

00:16:47: Wir haben dabei im Grunde genommen den Iran stabilisiert und nicht der Opposition geholfen, dass auswärtige Amt hat bis in die Ära Baerbock hinein Es abgelehnt mit iranischen Oppositionellen, selbst mit der Friedensnovellpreisträgerin aktiv in die Öffentlichkeit zu gehen.

00:17:04: Natürlich hat man mit ihnen gesprochen aber man hat sich nicht mit ihnen gezeigt um dem Iran nicht einen Vorwand zu geben Gespräche abzubrechen.

00:17:12: allerdings hat die internationale Atomenergiebehörde schon immer gewarnt und gesagt dass der Iran Mittelabzweig beziehungsweise keine volle Kontrolle ermöglicht Und Israel warnt ja seit sogar soweit.

00:17:25: Ich weiß, Netanyahu als Oppositionspolitiker ist da vor.

00:17:30: Und wir wissen, dass über vierhundert Kilogramm hoch angereichertes Uran in Gasform das relativ rasch in bestimmte Formen gepresst werden kann.

00:17:38: Zur Seite geschaffen wurden unter Umgehung, dass der Anreicherungsgrad in Teilen bei über neunzig Grad besteht.

00:17:44: also alles was nicht zivil notwendig ist hat er bereits erreicht.

00:17:47: und deswegen zu ihrer Frage Nicht unser Krieg glaube ich ist gelöst, dass das natürlich unser Kriegs.

00:17:53: zum Thema Besonnenheit oder Fehleinschätzung Ich warne seit einigen Jahren davor dass Russland unterstützt wird vom Iran von China und Nordkorea.

00:18:04: Die Nordkoreaner haben Zehntausende Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine geschickt, auch etwa drei bis vier Millionen Artilleriegranaten, wo die EU gerade mal in der Lage war einige Hunderttausend zu liefern.

00:18:15: seinerzeit das war das Millionenversprechen.

00:18:17: Zweitens, der Iran hat hundertausende Gerahndrohnen oder Shahed-Drohne, die dann später russische Gerahn drohen wurden geliefert und dafür ballistische Technologie.

00:18:27: Und China hat Sanktionsumgehung ermöglicht, du WUs-Güter geliefert und die Öffentlichkeit getäuscht.

00:18:33: Indem sie gesagt haben wir stehen noch an der Seite der Ukraine was ja einige bei uns leider auch Ischinger oder er sei wiederholt ist nicht mehr dazu verleitet hat doch China aufzufordern eine Pufferzone abzusichern.

00:18:43: Hier hat Russland sehr gute Unterstützer.

00:18:45: und jetzt sehen wir in Wechselwirkungen dass die USA Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben haben, die noch bis Mitte Mai wahrscheinlich noch länger aufgehogen sind und allein durch diese Aufhebung rund zwanzig Milliarden US-Dollar in die Kriegskasse spülen.

00:18:58: Dazu kommt das Russland den Iran mit Zieldaten über amerikanische Schiffe Kasernen und Einrichtungen in den Golfstaaten informiert.

00:19:07: Das heißt, die Amerikaner finanzieren indirekt den Krieg gegen sich, indem der Iran von Russland Informationen erhält.

00:19:14: Also merkt man auch das erratische Vorgehen der Amerikanern.

00:19:18: Insofern muss man auch konstatieren dass Israel völlig andere Kriegsziele hat als die USA.

00:19:24: Israel wollte den System wechseln.

00:19:26: Gemeinsam haben sie die balistischen Raketen des Nuklearprogramm Und die Proxies, also Hamas Houthi und Hisbollah zu bekämpfen und zu zerstören.

00:19:35: Aber nur Israel hat das Ziel dass der Iranes Existenzrecht Israeus anerkennt.

00:19:40: Nicht mal das haben die USA und sie wollen auch in zwanzig Jahren wieder nukleare Rüstung, Erlauben oder nukleare Befähigungen.

00:19:48: Also insofern ist es gut dass wir nicht Teil dieses erratischen Vorgehen sind.

00:19:53: aber es wäre klüger gewesen wenn wir gesagt hätten auf die Bitten von Trump.

00:19:56: Wir sind schon bereit wenn ein Waffenstillstand da ist Minensuch Geräte zu senden oder Luftraumüberwachung mit der P-Ach zu leisten Aber das dauert mindestens acht Wochen und wir bitten euch als Bedingung keine Sanktionserleichterung für die Russen Denn wir als Deutsche fokussieren uns auf die Unterstützung der Ukraine und ihr macht es uns sehr schwer, wenn er den Russen weitere Einnahmen ermöglicht, die den Krieg gegen die Ukraine weiter am Laufen halten.

00:20:21: Das wäre aus meiner Sicht eine etwas abgewogenere und –wenn man das Wort will- besonderer Strategie

00:20:25: gewesen.".

00:20:26: Jetzt muss man ja sagen stand jetzt Montag, April, Vormittags zeichnen wir auf ist dieser Krieg Auf jeden Fall nicht gewonnen vonseiten der USA und Israel.

00:20:36: Keines dieser Kriegsziele ist erreicht worden, das Atomwaffenprogramm ist nicht zerstört, es gab keinen Regimewechsel.

00:20:41: Insofern ist es vielleicht auch eine Form sich zu distanzieren von einem Krieg, der relativ planlos gestartet worden

00:20:48: ist.".

00:20:49: von deutscher Seite sich da zu distanzieren.

00:20:51: Wenn wir langfristig darauf schauen, gehen Sie davon aus dass man immer wieder in diese Situation kommt?

00:20:56: Der Worstpräsident reist die Welt in eine nächste Krise, in einer nächsten Chaosphase und die Bundesregierung versucht irgendwie einen Umgang damit zu finden und räumt am Ende womöglich noch die Mien weg.

00:21:06: oder wie kann man als deutsche Bundesregierung mehr in eine aktive Rolle kommen?

00:21:10: Ja ich verstehe ihren Punkt.

00:21:11: ein Ansatz war letzte Woche bei dem Treffen in Paris wo bewusst Stama und Macron eingeladen haben und die vier europäischen G-Siebenstaaten präsent waren mit Staats- und Regierungschefs, also auch Meloni und Merz.

00:21:24: Es war China eingeladen aber eben nicht Iran, Israel und die USA.

00:21:29: Macron pochte auf eine rein europäische Lösung Und Merz hat klugerweise gesagt wir haben ja gar nicht die Fähigkeiten Wir brauchen auch die Amerikaner an Bord.

00:21:37: Aber das ist dann schon auch – ich will das Wort Wegruf nicht verwenden – ein sehr klares Bekenntnis dass wir Europäer einen Mangel an Fähigkeit vor allen Dingen an Durchhaltefähigkeiten haben Aber das ist schon ein Paradigmenwechsel.

00:21:48: Das Zweite ist, dass Herr Merz jetzt nach den Landtagswahlen das gesagt hat was vorher vorgeschlagen wurde nämlich, dass wir bereit sind uns bei einem Waffenstillstadt am Golf zu beteiligen sofern ein internationales Mandat vielleicht auch eine Selbstmandatierung der NATO vorliegt einen Antrag vorlegt und der Bundestag dem zustimmt also das Kabinett dafür entscheidet und der Bundestag mit einfacher Mehrheit dem zustimmten parallel die Bundeswehr die Fähigkeiten hat.

00:22:12: Wir müssen uns aber auch ehrlich machen und sagen, diese Fähigkeiten haben wir nur einmal.

00:22:17: Wenn wir strategisch denken, dann sehen wir einen Taiwan-Szenario.

00:22:21: Wir sehen ganz akut ein Belarus-Scenario.

00:22:24: Belarus hat vor wenigen Wochen Zehntausend Leichenseckel beschafft, hat in den letzten zwei Wochen Artillerie und Flugabwehrstellungen ohne Ende ausgebaut so dass es durchaus vorstellbar ist das Russland eine zweite Front eröffnet ich hoffe wenn überhaupt in Richtung Ukraine nicht in Richtung Baltikum sodass wir sehr klug Fähigkeiten vorhalten müssen.

00:22:45: die dann nicht am Golf gebunden sein dürfen.

00:22:47: Und die Amerikaner, denen wird auch bewusst sein wenn sie alle ihre Kräfte am Golf binden das dann die chinesenfreie Fahrt in der Straße von Malacca oder in der Taiwan-Straße haben.

00:22:57: und letztes Wochenende hat China bereits ein sehr wichtiges Atoll dass den Philippinen wichtig war besetzt und niemand hat den Philippien da geholfen.

00:23:06: also wir haben jetzt diese strategischen Abwägungen zu treffen.

00:23:10: Da bin ich wieder beim Nationalen Sicherheitsrat der jetzt längst schon am Belarus- und Taiwan-Szenario sitzen müsste, und längst die Szenarien mit Blick auf den Golf hätte ausgearbeitet haben müssen.

00:23:21: Deswegen ist es schon wichtig wenn der nationale Sicherheitsrat sich weiter etabliert daraus auch ein unabhängiges weit vorausschauendes Gremium zu machen.

00:23:31: Der Einstieg über einen Kabinettsausschuss ist gut aber ihn dann weiterzu befähigen wäre besser angesichts der Gleichzeitigkeit eskalierender Krisen.

00:23:43: Ich würde gerne noch mal auf das Thema Mein Z, der deutschen Bevölkerung zurückkommen.

00:23:47: Das hat ja viel mit außenpolitischer Kommunikation zu tun.

00:23:50: Da gibt es da verschiedene Player, das Außenministerium und das Kanzlerland etc.

00:23:54: Welche Note würden Sie denn der Bundesregierung geben in Sachen Kommunikations über die Lage, in der dieses Land außen- und sicherheitspolitisch ist?

00:24:03: Gibt eine ganze Menge was man da rein rechnen müsste.

00:24:05: Die Ukraine haben sie erwähnt an solche Dinge wie Belarus, Taiwan et cetera.

00:24:09: Welche Note würden Sie der Regierung für die Vermittlung geben?

00:24:13: Die Bundesregierung ist ja in einer vierjährigen Periode.

00:24:18: Wenn man die vier Jahre mit vier Klassen einer Grundschule verknüpft, dann gibt es in den meisten Bundesländern im ersten Jahr keine Noten und das möchte ich mir zu eigen machen weil ich als direkt gewählter Abgeordneter natürlich eine große Unabhängigkeit habe aber mit einer Notenvergabe da sicherlich Ich sage mal, den Fokus auf eine Bewertung setzen würde und nicht auf den Inhalt.

00:24:44: Und deswegen kommt es da sehr stark auf denInhalt an.

00:24:48: Die Bundesregierung hat die große Chance in den verbleibenden drei Jahren, die Bevölkerung vorzubereiten, dass wir uns mit weiteren Eskalationen und einer Ausweitung des Krieges befassen müssen – wenn wir nicht mit einem sehr starken Fokus.

00:25:06: Vorsitzende Präsidentin der Ardenauer Stiftung.

00:25:09: bei der Eröffnung des Kaffee-Kirfs gesagt hat, wenn wir die Ukraine nicht befähigen, dass sie Russland auf ihrem eigenen Boden besiegen kann.

00:25:15: Und was das Mindset angeht, dann möchte ich schon auch sagen, wenn Demokratien angegriffen sind – die Ukraine ist eine Demokratie, die weitaus weiterentwickelt ist als Bulgarien und Rumänien, als sie aus politischen Gründen in die EU aufgenommen wurden, wofür wir viel bezahlt haben Dann sollten wir sagen, dass wenn wir als Demokratien angegriffen sind – hybrid, kognitiv oder militärisch -, dass wir uns auch verteidigen wollen und müssen.

00:25:41: Und das wir auch den Krieg gewinnen müssen!

00:25:45: Da wünsche ich mir, dass die Bundesregierung aus dem ersten Jahr die Lehre zieht.

00:25:49: Erstens Die Amerikaner sind nicht mehr verlässlich auf unserer Seite.

00:25:52: Sie sind in das Team Multipolarität gewechselt und überlassen die konventionelle Verteidigung Europa den USA in Verbindung mit Europa.

00:26:03: Daraus folgt zweitens, dass wir unsere Rüstungsindustrie befähigen müssen von Manufaktur zu skalieren im Massenfertigung von Grundmitteln wie Standard-Munition und Flugabwehr aber auch Waffensysteme die in der Lage sind Gebiete zu verteidigen.

00:26:21: Drittens muss die Maßnahme sein in den verbleibenden drei Jahren einen gesellschaftlichen Pflichtdienst nicht nur anzudiskutieren sondern vorzubereiten, damit die Bevölkerung eine Wahlmöglichkeit hat.

00:26:34: Insbesondere die Jüngeren aber sie muss auch offen sein für Ältere.

00:26:37: Viertens mit Blick auf die Ukraine sollten wir die Europawahlen zwanzig neunundzwanzig so vorbereiten dass Länder wie die Ukraine aber auch Staaten im Balkan die schon zwanziger Jahre warten befähigt werden Parlamentarier zu wählen, die als Beobachter ohne Stimmrecht in Straßburg und Brüssel sitzen.

00:26:54: Und in den Jahren von neunundzwanzig bis vierunddreißig den EU-Beitritt der Ukraine aber auch der Balkanstaaten, die wollen vorbereiten – auch von parlamentarischer Seite!

00:27:03: Und fünftens mit Blick auf die Reform der Europäischen Union brauchen wir eine europäische Union, die ein verlässlicher Partner ist das Markenzeichen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in der Nachbarschaft anders als die USA so dass es Freude macht und notwendig ist für die Staaten der Mähnerregion und darüber hinaus auf dem afrikanischen Kontinent und im nanomitteren Osten mit der EU zusammenzuarbeiten.

00:27:25: Und hier kommt der Ukraine eine Schlüsselrolle zu.

00:27:27: Viele sagen auch aus meinen Reihen, die Ukraine kann wegen der Bauern-und Landwirtschaft nicht in die EU.

00:27:32: Die EU kann aber nicht die Ernährungssicherheit der Mänerregionen sicherstellen.

00:27:36: Dann liegt es doch auf der Hand mit einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU – die großen Erzeugnisse in der Landwirtschaft, auch die Erzeugungsüberschüsse!

00:27:46: für den Export zur Ernährungssicherheit der Mähnerregion zu leisten, um den Einfluss Chinas und Russlands dort zurückzudrängen.

00:27:53: Und die EU mit der Ukraine so einem verlässlichen Sicherheitsprovider aber auch Provider von Ernährungssicherheit zu machen.

00:28:00: also ich wünsche mir hier strategische Vorausschau Visionen die umsetzbar sind und ein Programm das unsere Bevölkerung begeistert.

00:28:07: dass sie sagen Mensch das ist ja eine tolle Idee!

00:28:10: Das ist auch für die Ukraine eine Perspektive wo die Menschen in der Ukraine dann einen Ziel haben Und nicht Wissen werden sie ausgenutzt, wird ihr Wissen abgeschöpft.

00:28:18: Aber am Ende stehen Sie als Profationen im Regen.

00:28:20: Also ich möchte es positiv frame'n und ich glaube habe da auch einige Vorschläge

00:28:24: gemacht.".

00:28:25: Aber darf ich da noch mal kurz nachhaken, wenn Sie sagen Begeisterung bei der Bevölkerung?

00:28:28: Wenn wir hören was Ihre Forderungen sind im Freiwilligendienst das Währdienstmodell anders aufzustellen.

00:28:34: Es gab Riesen-Diskussionen jetzt um diese Formulierung im neuen Währdingsgesetz ob junge Männer oder Männer bis fünfeviert sich noch ausreißen dürfen ohne die Genehmigung zu bekommen Das wäre ja dann im Spannungsfall tatsächlich so.

00:28:46: Glauben Sie wirklich, Sie haben auch erwähnt das es immer wieder Landtagswahlen gibt oder generell Wahlen.

00:28:51: Glaubten sie wirklich dass das etwas ist wovor man die Bevölkerung überzeugen kann beziehungsweise wie kommt man aus diesem Dilemma raus langfristige Entscheidungen zu treffen und die Bevölkerung mitzuziehen?

00:29:01: Ich bin sehr dankbar für diese Frage.

00:29:03: in diesen Punkten ist Die Bevölkerung viel weiter nicht nur im Wahlkreis ich war über hundert neunzig Wahlkreisen bundesweit wird schon gefragt Mensch was machen wir denn gegen die Überalterung vom technischen Hilfswerk Und der Feuerwehr, das sind ja meistens nur Familien die das schon immer machen.

00:29:18: Das müssen wir doch ausweiten!

00:29:19: Was machen wir denn mit den ganzen Kindern, die mit gebrochenem Deutsch aus der Kita in die Grundschule kommen?

00:29:24: oder im Mainbundesland Baden-Württemberg, zweiundzwanzig Prozent strukturelle Analphabetinnen und Analfabeten die aus der vierten Klasse gehen.

00:29:31: Wer ist nicht sinnvoll einen Dienst zu haben?

00:29:33: Diejenigen die Lehrkraft oder Erzieherin oder Erzierer werden wollen dass sie ihr Pflicht ja in der Unterstützung der ausgebildeten Fachkräfte In den Grundschulen um Kitas verbringen?

00:29:42: also die Bevölkerung ist da deutlich weiter Und ich glaube das es wichtig ist das anzusprechen.

00:29:48: Es wird immer Gegenwind geben doch völlig klar.

00:29:50: aber Unsere Zurückhaltung bei den Landtagswahlen zwanzig vierundzwanzig nicht über die Ukraine zu sprechen, es war ja Weisungen damals.

00:29:57: Oder jetzt bei den landtagsweilen nicht über den Golf zu sprechen hat das Problem nicht beseitigt sondern hat uns dann so noch viel schnellerem Handeln erfordert.

00:30:05: also insofern wäre es gut wenn auch die Bevölkerung transparenter erfährt und das ist strategische Kommunikation.

00:30:11: Das ist auch shaping the Mindset Wenn sehr klar gesagt wird Nicht nur vom Bundeskanzler.

00:30:17: Der Bundespräsident sagt es ja seit Jahren und wird nicht gehört, wenn er von seinem gesellschaftlichen Pflichtsjahr spricht wo ich ihn voll unterstütze.

00:30:24: Wenn wir sagen, Bundespräsident, Bundeskanzler die Kirchen, die Gewerkschaften große NGOs gehen gemeinsam auf die Bevölkerung zu Es steht etwas auf dem Spiel, nämlich Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung.

00:30:39: Und jetzt packen wir gemeinsam an.

00:30:40: unser Land hat die Kraft!

00:30:42: Ich glaube dass die Bevölkerung da weiter ist als doch manchmal die Scheu, die Risikoscheu in Berlin?

00:30:48: Weil nämlich am Ende glaube ich das unser Land stärker macht.

00:30:51: und es gibt Beispiele wie in Schweden oder Finnland Die ja zehntelang oder schweden jahrhunderte lange Neutralität waren aber ungeheuer wehrhaft.

00:30:58: und da vielleicht noch ein Gedanke der auch unsere Geschichte betrifft Wir haben die Lehre gezogen aus fünfundvierzig nie wieder Krieg, nie wieder Nationalsozialismus.

00:31:07: Unsere Nachbarländer, die wir mit Fluchtvertreibung, Gewalt-, Terror-Vernichtungen überzogen haben – auch Frankreich – die haben eine andere Lehre gezogen und gesagt, sie sind nie wieder wehrlos!

00:31:17: Und wenn wir das verheiraten, dass die Lehren der Bloodlands wie Polen oder die Bayerischen Staaten, die von der Landkarte verschwunden waren für einige Jahre und Jahrzehnte?

00:31:26: Wenn wir deren Lehre nehmen, die wieder wehrlos und sagen, wenn wir nie wieder Krieg wollen dürfen ja nie wieder weh los sein.

00:31:32: Ich glaube ein Großteil unserer Bevölkerung würde da sagen hervorragend das ist etwas wo wir uns auch vorstellen könnten uns einzubringen.

00:31:41: Sie haben ja selbst der Käsewetter jahrelang für mehr Ambition in der deutschen Sicherheitspolitik geworben.

00:31:47: hat die Regierung Merzi enttäuscht?

00:31:49: ich hatte schon im Jahr vierundzwanzig und ich beschreibe dass ihr auch in einem Buch einer der Anekdoten schon sehr klare Hinweise, dass sich nicht viel ändern wird.

00:32:01: Und insofern bin ich nicht enttäuscht?

00:32:04: Ich bin aber auch nicht entmutigt!

00:32:06: Ich hoffe das uns nicht die Krisen treiben, das anzupacken was notwendig ist sondern dass die Einsicht wächst.

00:32:14: und da komme ich als Süddeutscher gerne immer mit Hölderlin und Schiller die mal gesagt haben sinngemäß wächst die Gefahr, wächst das Rettende.

00:32:22: auch dass wir als Land daraus schon lernen können, denn wir haben ja auch eine Geschichte vor und ich bin sehr zuversichtlich.

00:32:33: Wir haben die Einheit gemeistert, wir haben auch die ganze Frage der Finanzkrise meistert – der Euro-Krise -, dass wir in der Lage sind das zu bewältigen.

00:32:43: aber dazu müssen wir als Einwanderungsgesellschaft anders auf unsere Bevölkerung zugehen und die Risiken nicht nur benennen sondern auch die Instrumente, die wir haben nutzen.

00:32:53: Und das Hauptinstrument ist zurzeit Geld und das hilft nicht wenn Mindset- und strategische Kultur nicht damit

00:33:00: einhergehen."

00:33:01: Sagt Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte und CDU Bundestagsabgauder.

00:33:06: Vielen Dank für das Gespräch!

00:33:08: Herzlichen Dank Herr Bielecki und Frau Peetz, danke für die Einladung.

00:33:15: Und zum Schluss wie immer ein kurzer Rückblick auf das Gespräch.

00:33:18: Was blieb hängen, worüber denkt man noch weiter nach?

00:33:20: Ich fange mal an... Bei mir ist es vor allem dieser Punkt mit der politischen Kommunikation und ja, wie nimmt man die Bevölkerung mit?

00:33:27: aber auch schon vorgelagert der Schritt.

00:33:29: was will die Bevölkerungen eigentlich?

00:33:30: ich bin doch so'n bisschen skeptisch ob dass tatsächlich möglich ist einen ...ich glaube die Formulierung war Begeisterungssturm oder so auszulösen also wie man wirklich die Bevölkerung in Sachen Krisenvorbereitung mitnehmen kann.

00:33:45: Die Frage stelle ich mir schon und frage mich gleichzeitig, wie es gelingen könnte aus diesem Dilemma rauszukommen, dass Politikerinnen gerne Wahlen gewinnen wollen und deswegen auch unbequeme Dinge nicht ansprechen?

00:33:58: Das ist für mich noch so ein bisschen unaufgelöst.

00:34:00: Martin, wie ging's dir?

00:34:02: Ganz ähnlich!

00:34:03: Ich habe dafür keine Lösung.

00:34:04: für dieses Dilema was du beschrieben hast Katarina.

00:34:06: nur finde ich diese Wechselwirkungen zwischen Wir starren auf die Landtagswahlen, machen deswegen nichts.

00:34:11: Und eine aus dem politischen Situation, die vielleicht für die meisten auch unsere Hören und Hören noch nie so bedrohlich war wie sie jetzt ist, das finde ich ein ungutes Verhältnis.

00:34:22: Ich würde mir da sehr viel mehr Aktivität tatsächlich wünschen und dann eben nicht diese Adhokerie oder richtiges Wetter benannt hat dass man doch irgendwann einsehen muss darüber.

00:34:32: dadurch, dass man nicht drüber spricht geht das Problem selbst jetzt noch nicht weg?

00:34:36: Generell seine Kritik schon sehr feindosiert und sehr geschickt auch vorgebracht.

00:34:40: Ich wünsche mir, vorausschau ich wünschte mehr Strategie, ich wünsche mir Programme heißt ja das gibt es alles nicht.

00:34:47: Er hat zwar verweigert eine Note zu geben für die Bundesregierung...

00:34:50: Und zwar sehr geschückt?

00:34:52: Sehr geschickt aber ich würde mal sagen ist so ne Vier so maximal.

00:34:56: Sehr viel mehr ist es eigentlich nicht.

00:34:57: und dass er März in der Tradition von Scholz sieht.

00:35:01: Warte voll intensive Reisediplomatie Nun ja, also da sieht er glaube ich schon auf viele Spielräume.

00:35:06: Ist aber auch jemand der wirklich ... das kann man eben nur nicht vorwürfen dass er keine eigenen Vorschläge macht und da ist er sehr konkret und auch wahnsinnig engagiert.

00:35:14: und es ist eigentlich ob man das jetzt teilt oder nicht inhaltlich wird dieses Engagement.

00:35:18: Das finde ich toll!

00:35:24: Und damit sind wir am Ende der heutigen Folge von POT und die Welt dem außenpolitischen Update der Zeitschrift Internationale Politik.

00:35:31: Ein Hinweis noch an eigener Sache.

00:35:32: Die IP hat Geburtstag, den achtzigsten nämlich und dazu haben wir eine Jubiläumsaktion gestartet in der sie drei Ausgaben der Zeitschrift für fünfzig Prozent erhalten.

00:35:41: Schauen Sie gerne doch gleich mal auf www.internationalepolitik.de slash abo und greifen Sie zu würde uns sehr freuen.

00:35:50: bis zum nächsten Mal und danke fürs Zulernen sagt Martin Werderke.

00:35:54: Und Katharina Peetz und ich habe auch noch den Hinweis auf die nächste Folge.

00:35:57: In zwei Wochen wollen wir ausführlicher über Die USA sprechen und in die USA schauen, denn in einem halben Jahr sind da die Mittermahlen.

00:36:05: Wir fragen wo steht das Land?

00:36:07: Wie ist die Lage sechs Monate vor diesem wichtigen Termin?

00:36:10: Schön dass Sie dabei waren und bis zum nächsten Mal!