„Die US-Demokratie ist wirklich gefährdet“: Amerika ein Jahr vor den Zwischenwahlen
Shownotes
New York wählt einen selbsternannten demokratischen Sozialisten zum Bürgermeister, in Trump-kritischen Großstädten marschiert die Nationalgarde auf, und ein historisch langer Shutdown lähmt das ganze Land: Das ist die Ausgangslage ein Jahr vor den Midterms, bei denen sich entscheiden wird, wie eigenmächtig Donald Trump künftig regieren kann.
Was macht all das mit dem Land und mit den Menschen, die dort leben? Wie lässt sich inmitten des täglichen Nachrichtensturms noch seriös über die amerikanische Politik berichten? Schafft es die Demokratische Partei, sich zu erneuern? Und worauf sollten wir in Deutschland in den kommenden Wochen besonders achten?
Darüber sprechen Martin Bialecki und Katharina Peetz in einer neuen Folge von „Pod und die Welt“ mit Ines Pohl, USA-Korrespondentin und Studioleiterin der Deutschen Welle in Washington D.C.
Gast: Ines Pohl, Studioleiterin Deutsche Welle in Washington D.C.
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Transkript anzeigen
00:00:00: Die US-amerikanische Demokratie ist wirklich gefährdet und wir sollten uns jetzt auch nicht beschnappsen lassen von diesen Wahlergebnissen.
00:00:07: Ja, das ist Hoffnung, das ist gut, aber das ist noch lange nicht außer Macht, dass die Trump-Administration da gestoppt werden kann.
00:00:14: Ein Präsident, kein König, so ist es in der US-Verfassung eigentlich gedacht.
00:00:19: Wenn man sich die aktuellen Entwicklungen in den USA anschaut, kann man sich aber in der Tat fragen, wie viel Monarchie und Autokratie ist da schon?
00:00:26: Wie viel ist von der Demokratie noch übrig?
00:00:30: Der Apo von Rechtsstaatlichkeit, der Einsatz der Nationalgarde in Städten, die nicht so agieren oder so sind, wie es Donald Trump passt, der Druck auf die Universitäten, regelmäßige Machtkämpfe mit Justiz, das sind nur ein paar Stichworte, um zu beschreiben, wie tiefgreifend die Veränderungen in den USA in den vergangenen Monaten waren und sind.
00:00:48: Was macht all das mit dem Land und mit den Menschen, die dort leben?
00:00:51: Das wollen wir heute besprechen.
00:00:53: Das ist Pot und die Welt, der außenpolitische Podcast der Zeitschrift Internationale Politik.
00:00:57: Herzlich willkommen, sagen Katharina Peetz.
00:00:59: Und Martin Bielecki, wir freuen uns sehr, dass Sie über die innere Verfasstheit der USA mit ihm sprechen können, die Sie aus erster Hand erlebt, Ines Pol.
00:01:08: Sie ist US-Korrespondentin der Deutschen Welle und leitet seit fünf Jahren das Studio in Washington.
00:01:13: Hallo Frau Pol und wie schön, dass Sie bei uns sind.
00:01:15: Hallo und wie wir sagen thanks for having me.
00:01:22: Frau Boe, Sie haben ja vor kurzem auf LinkedIn gepostet, dass es zunehmend wichtig wird, sich auch mal pausen zu nehmen, weil es Teil der Strategie sei, die es umgibt, dass alle, Zitat, overwhelmed und overworked sind.
00:01:34: Mir kam da direkt der Ausdruck von Flat the Zone in den Sinn.
00:01:39: Können Sie ein bisschen genauer beschreiben, wie Sie aktuell den Job als US-Korrespondentin erleben, dieses Filtern und entscheiden, was ist eigentlich wirklich wichtig?
00:01:48: Ja, das ist die große Frage.
00:01:49: Wir haben uns alle vorgenommen, als Trump wiedergewählt wurde es anders zu machen als während seiner ersten Amtszeit, nämlich wirklich nur noch die Dinge sozusagen in den Fokus zu nehmen, die wirklich wichtig sind.
00:01:59: Aber was ist nicht wichtig, was der US-amerikanische Präsident macht, seine Entscheidungen betreffen?
00:02:06: In vielen Teilen die ganze Welt, wenn nicht direkt, dann doch indirekt, wenn er hier demokratische Institutionen angreift, militär in die Städte schickt, Richter austauscht, hat das natürlich auch dann unmittelbar Auswirkungen auf die Entscheidung, die dann eben auch wieder globale Bedeutung haben.
00:02:23: Wie schaffen wir das?
00:02:24: Es ist wirklich, eigentlich ist es gar nicht möglich.
00:02:27: Ich glaube, die einzige Antworten, deswegen hab ich auf diesen Pause gemacht, ist, ab und zu sich mal rauszunehmen.
00:02:31: Sonst dreht man auch hohl oder wird rot im Kopf, also bewegt sich sozusagen nur noch in der Zone, die gar keinen Abstand mehr schafft, darüber nachzudenken und wirklich einzuordnen.
00:02:42: Und das ist Programm, Sie haben das so gesagt, es war ja mit Ankündigung flat the Zone.
00:02:46: Und ich glaub, da müssen wir als Teams uns dann auch unterstützen und uns auch mal erlauben so, jetzt wird das Handy auch mal zur Seite gelegt, jetzt gehe ich auch mal ins Kino und wenn ich halt irgendeine Breaking News-Nachricht verpasse so be it müssen entweder andere einspringen oder sie fällt halt mal aus.
00:03:01: Das eine ist so dieses den Überblick behalten und so ein bisschen versuchen zwischendurch mal pausen sich zu nehmen.
00:03:06: Aber das andere ist ja, wie wir uns das zumindest von hier aus vorstellen, dass sich auch die Arbeit in sofern verändert, weil es ja doch einfach sehr starke Einschränkungen der Pressefreiheit auch schon gibt.
00:03:15: Für sie persönlich wie frei können sie berichten.
00:03:18: Ja, das ist natürlich ein ganz wichtiger Punkt.
00:03:20: Donald Trump und seine Administration hat sich hier einzelne Kolleginnen und Kollegen ausgesucht.
00:03:25: Einer davon war der Kollege M.R.T.
00:03:27: Wissen vom ZRF.
00:03:28: Der muss man auch sagen, sagt er selber auch unglücklich.
00:03:32: nicht richtig ein Zitat von Charlie Kirk wiedergegeben hat, dem jungen Mann, der erschossen wurde, ermordet wurde, während einer Veranstaltung.
00:03:41: Der ist direkt angegriffen worden von Richard Grinnell, dem ehemaligen amerikanischen Botschafter in Deutschland und bedroht worden, aus dem Land geschmissen zu werden.
00:03:50: Es trifft auch andere.
00:03:51: Die Trump-Administration hat angekündigt, die Visas zu beschränken auf eine kürzere Zeit.
00:03:56: Bisher kriegen wir fünf Jahre Visas.
00:03:59: Und es soll begrenzt werden.
00:04:00: Niemand weiß genau richtig, was daraus wird.
00:04:02: Es ist natürlich permanent da und die große Herausforderung ist schon so eine Selbstsensur da nicht anheim zu fallen, dass man denkt, vielleicht berichte ich jetzt doch ein bisschen weniger kritischer, als ich das eigentlich wollte, damit ich nicht auch irgendwie ins Visier gerate.
00:04:17: Ich glaube, da muss man sich gegenseitig immer wieder aufrichten und sagen, wir sind hier, um unabhängig zu berichten.
00:04:23: Und falls wir wirklich bedroht werden, rauszuschmissen zu werden, müssen wir hoffen, dass die deutsche Regierung uns unterstützt.
00:04:30: und vielleicht auch international, da was passiert auf europäischer Ebene.
00:04:35: Aber das ist permanent bestimmt da als Frage so im Hinterkopf.
00:04:39: und das andere.
00:04:40: Katharina, was Sie ansprechen, sind die Beschränkungen im Weißen Haus.
00:04:44: Es wurden große Agenturen ausgesperrt, sozusagen von den regelmäßigen Briefings.
00:04:48: Die durften dann wieder rein.
00:04:50: Ich selber bin Weithaus-Poolerin.
00:04:51: Das heißt, dass ich in dem Pool von ausländischer Presse bin, die regelmäßig aus dem Oval Office berichtet.
00:04:57: Wir kommen da bisher noch rein.
00:04:59: Wir werden ständig sozusagen auch da ein bisschen bedroht, dass es nicht mehr so ist.
00:05:03: Aber im Moment haben wir Zugang.
00:05:05: Und das muss man auch ehrlicherweise sagen, wir haben besseren Zugang als zu Joe Biden und auch als zu Obama.
00:05:11: Die waren deutlich zurückgenommen im Austausch mit der Presse.
00:05:15: Aber das ist so looming.
00:05:16: Es ist irgendwie immer so da.
00:05:18: Und es ist natürlich auch Politik von Donald Trump, dass er ständig was rausknallt und man weiß gar nicht.
00:05:24: Kommt jetzt, ist es vielleicht sogar schon in Kraft oder nicht?
00:05:27: Weil es so geht da zurück, Martin, was Sie gesagt haben, es ist so wahnsinnig viel.
00:05:31: Selbst die Experten, selbst die Richter wissen zum Teil gar nicht mehr.
00:05:34: Ist es jetzt eigentlich schon irgendwo vor Gericht oder nicht?
00:05:37: Programmen, was es ganz schwierig macht, den Überblick zu behalten.
00:05:42: Wenn wir auf die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen mal schauen in der Medienlandschaft, wie widerstandsfähig nehmen Sie die denn wahr?
00:05:50: Es gibt ja größere ... Häuser, die sind eingeknickt, weil sie ein Deal machen wollten mit dem Präsidenten.
00:05:55: Andere bei den New York Times sind dann noch, oder wie es von hier aus aussieht, noch relativ widerstandsfähig und widerständig.
00:06:01: Wie nehmen sie das wahr vor Ort?
00:06:03: Man muss da auch genau hingucken wie bei allem und darf sich auch nicht von Überschriften verleiten lassen.
00:06:08: Und ich bin manchmal schon auch, bin jetzt ja auch mal ganz ehrlich, was ja meine Natur ist, manchmal sehr unglücklich über die Berichterstattung in deutschen Medien.
00:06:16: Bleib jetzt mal bei The Washington Post.
00:06:18: Richtig ist, Jeff Bezos hatte ja übernommen, der Amazon-Besitzer, der natürlich ein ganz großes Interesse hat, gut mit Trump auszukommen.
00:06:27: Aufträge hat mit der Regierung, weil er natürlich Sorge hat vor besonderen ... Bestrafungen, es geht hier immer auch viel um Taxis, also um Steuern.
00:06:35: Richtig ist, dass das Editorial Board, also so die Kommentarseiten der Washington Post sich massiv verändert haben.
00:06:44: Die haben jetzt viel mehr konservative Kommentatoren an Bord.
00:06:47: Man muss aber auch wissen, wenn man darüber spricht, dass Kommentare und Berichte ganz, ganz streng getrennt sind in der US-amerikanischen Tradition.
00:06:57: Früher saßen die Kolleginnen und Kollegen noch nicht mal in einem Haus.
00:07:01: Also, da waren diejenigen, die kommentiert haben, ganz woanders.
00:07:04: Und ganz anders als z.B.
00:07:05: in Deutschland.
00:07:06: Ist jemand, der einen Kommentar schreibt, darf kein Bericht schreiben, darf keine politische Berichterstattung machen, was ich persönlich, je länger ich hier bin, immer besser finde, weil es ist schon schräg, auch aus Leserinnen Sicht.
00:07:18: Ich schreibe, Donald Trump ist ganz toll in meinem Kommentar und schreibe dann in den Bericht und aus den und den und den Gründen ist er ganz toll.
00:07:25: Das kann schon zu einer Verwirrung sorgen.
00:07:28: Also das ist hier streng getrennt.
00:07:30: Die Kommentare sind deutlich vielschichtiger geworden, also vor allen Dingen in einem Spektrum natürlich, die sich positiv mit Donald Trump beschäftigen, aber die Berichterstattung als solche ist super.
00:07:42: ist vielleicht sogar besser als sie war, weil die Kolleginnen und Kollegen, und ich kenne natürlich viele, man trifft sich ja hier in Washington, ist ja dann auch irgendwie eine Kleinstadt, die sind auch so ein richtig bisschen fired up.
00:07:51: Also die wollen es erst recht jetzt zeigen, dass sie weiter hervorragende Arbeit machen.
00:07:57: Und das machen sie.
00:07:57: Aber natürlich auch hier eine Grundbedrohung ist natürlich da.
00:08:01: Also wann wird Jeff Bezos vielleicht die Kolleginnen und Kollegen entlassen, die da besonders kritisch mit Donald Trump umgehen?
00:08:08: Und viele Kollegen haben tatsächlich auch gekündigt bei der Post oder Buyouts angenommen, bei ihnen dieses Umfeld einfach nicht mehr genehm war.
00:08:18: Die Post war ein Familienunternehmen.
00:08:21: Wir alle kennen Frau... Graham, die damals die Pentagon Papers hat drucken lassen gegen den Widerstand des Weißen Hauses.
00:08:27: Und so war auch die Haltung der meisten Kolleginnen und Kollegen da.
00:08:31: Die wollten irgendwie auch für eine Institution arbeiten, die sich sehr kritisch mit einem Präsidenten wie Donald Trump auseinandersetzt.
00:08:39: Und es verändert sich.
00:08:40: Aber nochmal, also Bottom Line.
00:08:42: Die Washington Post macht immer noch sehr, sehr kritische Berichterstattung, was das White House anbelangt.
00:08:51: Jetzt haben sie Washington gerade so schön als Kleinstadt bezeichnet.
00:08:54: Sie kommen aber ja natürlich auch mal raus aus der Kleinstadt und sind viel im Land unterwegs, wenn wir sozusagen raus aus der journalistischen Meinungsebene gucken auf das Land.
00:09:04: Was würden sie sagen, ist das noch ein Land, wenn sie da unterwegs sind?
00:09:08: Es ist ganz wichtig und ich glaube es machen viele oder manche Amerika-Korrespondentinnen und Korrespondenten falsch, die verbringen viel zu viel Zeit in der Hauptstadt.
00:09:17: Das ist dann einfach eine... riesige Bubble, wo man sich irgendwie auch so ein bisschen selber verstärkt.
00:09:23: Ich bin sehr froh, für die Deutsche Welle zu arbeiten, die das sehr unterstützt, dass wir wirklich wahnsinnig viel unterwegs sind.
00:09:28: Also ich war vorgestern zum Beispiel in Minnesota und habe eine Geschichte über die Snap, also über die Food Stamps gemacht und mit Leuten vor Ort zu sprechen.
00:09:37: Das ist sofort ein ganz anderes Gefühl, als hier in Washington, wenn ich oben im Senat bin oder im Weißen Haus und damit Politikerinnen und Politikern rede.
00:09:47: Eine Sache ist wichtig zu verstehen.
00:09:49: Wenn wir über die USA sprechen, das ist ein riesiges Land.
00:09:53: Es ist eigentlich ein Kontinent.
00:09:57: Wenn wir Kalifornien vergleichen mit Texas, mit Utah, mit Arizona, mit Michigan.
00:10:06: Die haben so unterschiedliche Probleme.
00:10:08: Die haben ganz unterschiedliche Kulturen zum Teil.
00:10:10: Da gibt es unterschiedliche Musik, da gibt es unterschiedliches Essen, da gibt es unterschiedliche Gesellschaften richtig.
00:10:15: Es muss man verstehen, wenn man über dieses Land spricht.
00:10:18: Und es war schon immer so.
00:10:19: Durch das Zwei-Parteilensystem ist die Polarisation sozusagen auch systemimmanent.
00:10:26: Fällt das Land immer weiter auseinander?
00:10:29: Die Polarisierung nimmt sich hinzu?
00:10:31: Das stimmt.
00:10:32: Und was ich auch ... Bemärke, das erinnere mich so ein bisschen an Biedermeier, dass es so einen unglaublichen Rückzug ins Private gibt.
00:10:41: Also die Leute engagieren sich viel mehr in ihren lokalen Communities.
00:10:46: Community ist hier ein Begriff, der immer wichtiger wird.
00:10:48: Natürlich auch deswegen, weil immer mehr Leute in wirklicher Not sind und die... Community hier helfen muss.
00:10:55: Ich bleibe jetzt mal bei den Food Banks.
00:10:57: in Deutschland würde es Tafeln heißen, wo die Leute, die jetzt eben, weil es gestoppt wurde durch den Governmental Shutdown, keine Food Stams mehr kriegen, die sind jetzt darauf angewiesen, dass die Nachbarn die Geld haben oder ein bisschen mehr Geld haben, vor die einfach auch mal mit einkaufen gehen.
00:11:10: Ist jetzt nur ein kleines Beispiel, aber das trifft zu in ganz vielen Bereichen.
00:11:14: Es gibt eine noch größere Distanzierung zu Washington.
00:11:18: Washington ist sowieso wahnsinnig weit weg für den größten Teil in den USA.
00:11:22: Aber die innere Abscheu, möchte ich schon fast sagen, vor einer Hauptstadt, die so wahnsinnig mit sich selber beschäftigt ist.
00:11:30: Die nur um sich selber dreht, das waren auch die letzten beiden Jahre.
00:11:35: Soll er noch mal antreten, soll er nicht antreten, die letzten Monate vor der Wahl, die Leute waren so angenerft, dass so ein ... zwei so alte Männer gegeneinander antreten, dass die Demokraten sich nur damit beschäftigen, ob beiden ersetzt werden muss und nicht für was eigentlich eine mögliche demokratische Regierung steht.
00:11:55: Also das verschärft sich sicher, dieser Rückzug ins private, dieser Rückzug ins regionale und diese... Abkehr bis hin zu Abscheu gegenüber Washington, die also verkracht und unpragmatisch sind.
00:12:08: Und die amerikanische Seele ist sehr pragmatisch.
00:12:10: Die wollen Lösungen finden.
00:12:12: Und Washington liefert hier überhaupt nicht.
00:12:15: Was hat sie denn auf ihren Reisen am meisten überrascht?
00:12:18: Wie nett viele Magaläute sind.
00:12:23: Also vor allen Dingen, wenn man nicht bei den großen Trump-Kundgebungen ist, die ziehen schon so ein besonderes Publikum.
00:12:29: Man darf sich auch da nicht in die Irre leiten lassen, wenn man zu einer Trump-Kundgebung geht und da seine Unterstützer sieht, die sind schon oft sehr extrem und da wird ja auch oft als Kulte von uns gesprochen.
00:12:40: Es hat schon so ein bisschen was Jüngerhaftes, also die machen alles, was der sagt.
00:12:43: Aber viele, die für Trump wohlwählt haben und vielleicht wieder für ihn wählen, hatten einfach die Hoffnung, dass es ihnen wirtschaftlicher besser geht.
00:12:50: Die haben zum Teil ...
00:12:52: auch
00:12:53: durchaus nachvollziehbare Sorgen, dass die Zukunft für ihre Kinder keine bessere ist.
00:12:59: Und es ist natürlich auch dieses amerikanische Versprechen, wie es ja in Deutschland und Europa auch ist.
00:13:04: Letztendlich der nächsten Generation soll es besser gehen.
00:13:07: Das bröckelt hier massiv.
00:13:08: Aber wenn du die triffst, sind die genauso freundlich, wie halt die Amerikaner so sind.
00:13:13: Das ist toll.
00:13:14: Das gibt mir auch irgendwie immer wieder wirklich ... Hoffnung.
00:13:19: Das sind nicht alles irgendwie Monster, die gegen Immigration sind, die alle Menschen mit schwarzer oder brauner Hautfarbe hassen.
00:13:29: Das stimmt so einfach nicht.
00:13:31: Es gibt natürlich so ein Grundnarrativ, was Ängste der Überfremdung schürt, dem auch viele Trump-Supporters so an Heim fallen, aber im menschlichen Umgang und auch in der Unterstützung von Nachbarinnen und Nachbarn.
00:13:45: ist da immer noch ganz viel von dem da, wofür viele Menschen die Vereinigten Staaten auch so sehr mögen.
00:13:53: Also das ist wirklich was sehr, sehr Positives.
00:13:56: Das ist so die Seite der Trump-Supporter.
00:13:58: Jetzt gab es ja in den letzten Wochen, vor allem so Mitte Oktober, auch diese No-Kings-Proteste, die sich also gegen das Gebaren von Donald Trump richten.
00:14:07: Würden Sie sagen, das ist eher ein Großstadt oder auch so ein Küstenphänomen?
00:14:11: Nee, das war in allen Bundesstaaten.
00:14:14: Also waren sie überall.
00:14:14: Ich war zufällig da gerade auf Recherche in Florida und war in so einem ganz kleinen Cuff, was sehr konservativ ist.
00:14:22: Es ist Brandedton in Central Florida.
00:14:25: Und bin dann natürlich auch hin, um mit den Leuten zu sprechen, die bei diesen No Kings mitgemacht haben.
00:14:30: Da waren vielleicht so ... acht, neun, hundert oder so.
00:14:32: Das war wirklich überall.
00:14:34: Das war nicht nur in den großen Städten, nicht nur in den Küstenstädten.
00:14:37: Es ist ... Sicher für diejenigen, die finden, dass die Trump-Administration abgelöst werden soll, ein sehr positives Zeichen, dass es zu diesem wirklich nationwideen Protest kam, dass die Leute auf die Straße gingen und gesagt haben, es reicht.
00:14:54: Was der da durchzieht, ist einfach zu viel.
00:14:57: Es hat nichts mehr mit unserer Verfassung zu tun.
00:15:01: Ich weiß, dass No Kings hat auch viel Berichterstattung weltweit gekriegt.
00:15:04: Es sind natürlich auch tolle Bilder, weil die wollen ja auch durch bunte Kostüme zeigen.
00:15:08: Ey, wir sind nicht die Kriminellen, zu denen wir gemacht werden.
00:15:12: Wir haben Luftballons und Seifenblasen.
00:15:14: Es sind schöne Bilder, kriegt eine gute Berichterstattung.
00:15:17: Aber ich würde trotzdem diesen No Kings-Movement nicht überbewerten.
00:15:23: Super, da passiert was, aber was ... den Menschen, die da auf der Straße unterwegs waren, trotzdem fehlt es irgendwie eine Richtung jenseits, dessen Trump muss weg.
00:15:35: Also es bringt uns auch so ein bisschen zu dem Dilemma der demokratischen Party.
00:15:39: Die Leute haben keinen Bock mehr, also keine Lust mehr, die haben Angst, spüren es auch zum Teil direkt ja selbst, sehen die Bilder von den Ice Rates, die ja auch schrecklich sind und wollen das nicht in ihrem Land haben, aber wie sie da rauskommen sollen und mit welchen politischen Programmen.
00:15:52: Da haben die No Kings Leute Keine Antwort.
00:15:55: Also das ist wirklich ein Antiprotest, no kings, aber nicht für was anderes.
00:16:02: Und da kommen wir wirklich ins Herz vom Problem der demokratischen Partei.
00:16:10: Um da direkt anzuknüpfen, das hat er in dieser Woche bezeichnet, am Mittwoch, den fünften November, auf einige Wahlen gegeben.
00:16:16: Die sämtlich die Demokraten gewonnen haben.
00:16:18: Wie bewerten sie das?
00:16:20: Soren Mamdani in New York, zwei eher... pragmatische Demokratinnen als Gouverneurinnen in den Bundesstaaten.
00:16:27: Wie schauen Sie da drauf?
00:16:28: Bedeutet das neue Hoffnung für die Opposition?
00:16:31: Ja, es gab auch noch darunter andere Wahlen.
00:16:33: Wir brauchen jetzt im Detail nicht einzugehen in Kalifornien und in Georgia.
00:16:37: Die gehen alle in die Richtung und wirklich durch die Bank.
00:16:40: Da haben Sie Recht, Martin, durch alle.
00:16:42: Alle Wahlen sind pro demokraten Auszugang.
00:16:44: Donald Trump hat auch direkt darauf reagiert an diesen Mittwoch morgen und hat gesagt, das war kein guter Tag für uns, für die Republikaner.
00:16:51: Wir müssen hier nachjustieren.
00:16:53: hat auch sich auf den Shutdown bezogen.
00:16:56: Es war schon bemerkenswert.
00:16:57: Ich habe ihn, glaube ich, noch nie so offen darüber reden hören, dass es einfach nicht gut steht, sozusagen, um die Partei, die er ja anführt.
00:17:06: Es ist ganz interessant dieser Tag.
00:17:09: Das wird auch ein Moment sein, mit dem wir uns noch länger beschäftigen werden.
00:17:15: Es gibt die einheitliche Aussage, Trump, die Republikaner, haben echt ein Problem mit dem, was sie machen.
00:17:21: Es gibt die überhaupt nicht einheitliche Aussage, mit welchem Profil die Demokraten gewinnen können.
00:17:28: Sie haben es angesprochen, Mamdani, ganz anderes Profil als die beiden Gouverneure, ganz anderes Profil als Newsom, der in Kalifornien erfolgreich war mit einer Initiative.
00:17:39: Jetzt geht natürlich die große Frage los.
00:17:42: Ist man Dani, der neue Führer, ist er unser neuer Barack Obama, ein thirty-jähriger junger Mann, selbst erklärter demokratischer Sozialist?
00:17:50: Sollen die Demokraten in die Richtung gehen?
00:17:52: Oder ist er Abigail Spunberg, die neue Gouverneurin von Virginia, die eine ganz andere politische Agenda verfolgt?
00:18:00: Vielmehr Middle to the Road?
00:18:01: oder die neue Gouverneurin von New Jersey, auch vielmehr Middle to the Road?
00:18:05: Da geht jetzt das Federlesen los.
00:18:07: Ich persönlich ... nehme mit von dieser Wahl oder von den Ergebnissen, dass die Demokraten dann gut sind, wenn sie sich eingestehen, dass sie wirklich diese Big-Tent-Partei, das ist so nur s-amerikanischer Ausdruck, diese Partei sind die einfach ganz unterschiedliche Ideen und politische Konzepte irgendwie umarmen muss.
00:18:33: Warum?
00:18:34: Das geht zurück auf Ihre Frage, Katharina, weil dieses Land zu groß ist.
00:18:38: Die Leute in Kalifornien haben das ganz anders aufgestellt als in Minnesota oder als irgendwo in New Hampshire oder Vermont, viel liberaler als manche andere Staaten.
00:18:51: Also man muss natürlich als Führungskraft, politische Führungskraft auch die Wählerinnen und Wähler adressieren in den spezifischen Bedürfnissen, aber auch in der spezifischen Kultur.
00:19:04: Und ich hoffe, dass die Demokraten ist sich jetzt nicht zu sehr auf Mon Dany, der natürlich auch einen irre, coolen Wahlkampf vermacht hat, also wer da Zeit hat, sich mal in der Social-Media-Auftritte anzugucken.
00:19:16: Da muss sicher eine Partei was von Lernen, beide Parteien.
00:19:19: Aber es gibt weite Teile in den USA, die würden mit so einem linken Konzept nie und nimmer durchkommen.
00:19:25: Und das wird jetzt interessant sein, wie die politischen Analysten oder zu welchen Schlüssen die Demokraten da kommen.
00:19:31: Ich glaube, aber bottom line, eine Sache ist klar.
00:19:34: Weil das gilt für die Gouverneurinnen als auch für Mandani.
00:19:38: Es muss echt frisches Blut.
00:19:40: Es müssen neue Leute rein in die demokratische Partei.
00:19:42: Ich war letzte Woche oben im Kongress bei einer Pressekonferenz von Bernie Sanders und da waren noch andere Senatoren.
00:19:49: Da kommen sie schon ein bisschen vor wie im Altersheim.
00:19:51: Also das ist echt ein Problem.
00:19:53: Die müssen sich erneuern, die müssen sich austauschen.
00:19:56: Ich glaube, das ist sicher eine One-Lesson-Learn von diesen Wahlerfolgen gestern an diesem Dienstag.
00:20:01: Und ganz wichtige Wahlen finden wir dann in gut einem Jahr statt, also im November XXVI, die Midterms.
00:20:06: Gehen Sie davon aus, dass diese Erneuerung bis dahin dann stattgefunden abgeschlossen ist?
00:20:12: Oder was ist die Ausgangslage?
00:20:14: Die Midterms werden wirklich über die Zukunft dieses Landes entscheiden.
00:20:19: Wenn das den Demokraten nur winnt, ein Haus oder beide Häuser zurück zu gewinnen, ist natürlich ... Die Macht von Donald Trump schon deutlich beschränkter und er kann die dann verbleibenden zwei Jahre nicht mehr so rasant nutzen, um demokratische Strukturen und Einrichtungen zu zerstören.
00:20:36: Man darf das schon so sagen.
00:20:37: Weil wenn er das schafft, wenn er noch drei Jahre hat, dann weiß ich überhaupt nicht, wie dieses Land sich jemals sozusagen wieder von dieser autokratischen Entwicklung befreien bzw.
00:20:49: die wieder zurückdrehen können soll.
00:20:53: Die Midterms, Viele sagen, die finden gar nicht mehr richtig Stadt, wenn Donald Trump das so viel hat, dass er die Häuser verlieren kann.
00:21:01: Viele befürchten, dass er dann Marschelaar, also das Kriegsrecht, ausrufen wird, dass die ganzen Testläufe, die er ja jetzt unternimmt, indem er nicht nur National Guard, sondern eben auch Militär und Eis in Städte schickt, dass das nur Test ist, wie weit er gehen kann, wenn er eben nicht mehr möchte, dass diese Midterms stattfinden.
00:21:22: Ich persönlich habe da noch keine dezidierte Meinung.
00:21:24: Es ist noch ein bisschen weit hin, aber es ist schon besorgniserregend, wenn man hier Fahrrädle zur Arbeit fährt in Washington und an schwer bewaffneten Soldaten vorbeiradelt, die hier rumstehen.
00:21:35: Und man fragt sich schon, was die hier eigentlich machen.
00:21:37: Also insofern werden die Mithirms wahnsinnig wichtig sein.
00:21:40: Ich glaube, die Demokraten sollten aus den Wahlergebnissen dieses Super Tuesdays mitnehmen, dass es absolut wichtig ist, sich nicht nur auf... Begriffe, die schönen Klingen zu fokussieren, wie Camilla Harris das vielleicht zu sehr gemacht hat in ihrem Wahlkampf auf Hope and Freedom and Joy, sondern auf ganz klare politische Agenda.
00:22:06: Also alle drei ... haben damit gewonnen, dass sie gesagt haben, wir machen das Leben wieder, die Mieten wieder preiswerter.
00:22:15: Wir helfen euch, dass ihr wirtschaftlich besser zur Rande kommt.
00:22:18: Klar, die haben alle gesagt, Trump muss weg.
00:22:20: Das spielt natürlich eine große Rolle.
00:22:22: Und ich habe gerade gesehen, so ein After-Paul hat gesagt, dass fünfzig Prozent aller Wählerinnen und Wähler bei allen diesen Wahlen, die da stattfanden in diesem großen Land.
00:22:31: dass es auch ganz klare Botschaft an Donald Trump war.
00:22:34: Also das spielt schon eine Rolle, aber ich glaube, es wäre ein Fehler, sich nur auf ein Anti-Trump-Wahlkampf zu begrenzen oder beschränken bei den Midterms, sondern wirklich ganz klar zu sagen, Leute, wir wollen euch helfen, dass es euch besser geht.
00:22:44: Weil damit hat Donald Trump gewonnen, die Präsidentschaftswahl.
00:22:47: Die Leute haben gedacht, der hilft uns, Jobs zurückzuholen in die USA, die Lebensmittelpreise nach unten zu bringen.
00:22:53: Und die erleben jetzt natürlich, dass es überhaupt nicht stimmt, sondern, dass im Endeffekt das genaue Gegenteil eintritt.
00:23:00: Was glauben Sie denn vor wohl, welche aktuellen Entwicklungen der Demokratie in Amerika am meisten schaden?
00:23:06: Und ist das Prinzip der Jackson-Bernards ist denn doch stark genug dafür, um das irgendwie ein bisschen einzudämmen?
00:23:13: Denn das haben wir viel am Anfang gesagt, das reicht schon.
00:23:16: Also dieses System ist so widerstandsfähig, dass Gott schon irgendwie halten.
00:23:19: Im Momentan sieht es aber nicht immer so aus.
00:23:22: Wie schauen Sie da drauf?
00:23:23: Wir dachten, das glaube ich irgendwie fast alle.
00:23:26: Das ist irgendwie... Sie sitzt in Köln, Katharina.
00:23:30: Das hättest du noch immer Judje, Jange.
00:23:32: Also irgendwie dieses System, das hält schon Firmen.
00:23:36: Niemand hat damit gerechnet, dass Donald Trump einfach alle Regeln ignoriert.
00:23:41: Viele seiner Executive Orders zum Beispiel halten ja gar nicht Stand vor den Gerichten.
00:23:47: Aber bis die Gerichte überhaupt so weit sind, sich damit zu befassen, ist es sozusagen schon Realität geworden.
00:23:55: bevor es überhaupt legal wurde.
00:23:58: Das ist natürlich ein riesiges Problem für dieses Land.
00:24:03: Und Trump macht da weiter.
00:24:04: Und man muss schon sagen, die waren schon wahnsinnig gut vorbereitet.
00:24:07: Also dieses Project Twenty Twenty Five von der Heritage Foundation, die wussten genau, was zu tun von Tag eins an.
00:24:15: Und es geht durch bis in die nächsten drei Jahre.
00:24:17: Also das ist frappierend.
00:24:20: Und man muss sagen, er hat schon einige Institutionen ja ausgehebelt.
00:24:25: Also viele Gerichte sind jetzt mit Leuten besetzt.
00:24:28: Die sind in allererster Linie Donald Trump verpflichtet, aber nicht mehr unbedingt im Gesetz.
00:24:32: Er hat ganz wichtige Positionen, militär, aber auch anderen Institutionen mit absoluten Loyalisten besetzt.
00:24:39: Die halten sich nicht mehr... an das Gesetz oder an die Constitution, sondern die folgen dem, was Donald Trump ihm sagt.
00:24:46: Und dann haben wir natürlich ein Supreme Court, der auch jetzt dominiert wird von Menschen, die Trump sehr, sehr loyal gegenüberstehen.
00:24:54: Also die US-amerikanische Demokratie ist wirklich gefährdet.
00:24:58: Und wir sollten uns jetzt auch nicht beschnappsen lassen von diesen Wahlergebnissen.
00:25:01: Ja, das ist Hoffnung, das ist gut.
00:25:03: Es zeigt, dass es Menschen gibt.
00:25:05: Die Wählen gehen, das ist natürlich für uns Demokraten, finde ich auch immer super, wenn man hört, dass es so viele Menschen wählt.
00:25:10: sind in Teilen wie noch nie.
00:25:12: Und auch so viele junge Menschen sich jetzt beteiligen, weil sie kapieren, ey, das ist jetzt wirklich meine Zukunft, um die es da geht.
00:25:18: Aber das ist noch lange nicht ausgemacht, dass die Trump-Administration da gestoppt werden
00:25:23: kann.
00:25:28: Um nochmal zum Anfang zurückzukommen, haben wir gesagt, Pausen sind wichtig, um Kraft zu tanken, sich zu fokussieren.
00:25:34: Was glauben Sie denn über all das, worüber wir jetzt gesprochen haben?
00:25:36: Was sind so in den nächsten Wochen und Monaten die Entwicklungen, auf die man da speziell den Fokus legen sollte?
00:25:42: Also jetzt ist natürlich erstmal der Government-Shutdown.
00:25:45: Kriegen Sie das hin?
00:25:46: Also ich glaube, durch die Watsche, die die Republikaner sich jetzt eingefangen haben, durch diese Wahlen, gibt es Bewegungen.
00:25:52: Gestern Abend gab es schon die ersten Stimmen.
00:25:53: Wir müssen irgendwie eine Lösung finden, weil die Leute, die fangen jetzt wirklich an zu leiden, das kann man sich glaube ich auch in vielen Ländern in Deutschland gar nicht vorstellen.
00:26:02: Die haben seit einem Monat kein Geld verdient.
00:26:04: Also die gehen arbeiten.
00:26:05: Aber die haben kein Geld auf dem Konto.
00:26:07: Und viele leben hier sowieso, man sagt hier paycheck to paycheck.
00:26:10: Also da ist nix, irgendwie, die Kreditkarten sind bis ans Limit ausgereizt.
00:26:15: Talk about credit cards.
00:26:17: Ich hab ohne Geschichte gemacht über zum Beispiel Auto Handlungen.
00:26:20: Die gehen jetzt pleite, weil die Leute Auto zu kauft haben, aber die Kredite nicht abzahlen können.
00:26:25: Die ersten kleinen Banken fangen schon an, mhm, mhm, zu knirschen.
00:26:29: Da hängt ja ein riesiges System dran.
00:26:31: Die Leute kriegen, die wirklich bedürftigen Menschen kriegen, keine Food Stamps mehr, um sich Essen kaufen zu können.
00:26:38: Also, darauf werden wir jetzt gucken.
00:26:39: Es verzichtet die kommenden Tage.
00:26:41: Dominieren, dann ist ein riesiges Thema Venezuela.
00:26:44: Was macht er?
00:26:45: Trump da.
00:26:46: Also zettelt er irgendwelche Kriege an.
00:26:50: Er spricht jetzt auch über afrikanische Länder.
00:26:52: Um abzulenken, das kennt man, also wenn es zu Hause nicht mehr gut geht, zettelt man irgendwo einen Krieg an, um abzulenken.
00:26:58: Das wird spannend sein, was er da macht.
00:27:00: Ich glaube, für uns Deutsche ist immer wichtig, auf Israel zu gucken.
00:27:03: Und Gaza, wie ist da die Entwicklung?
00:27:05: Bleibt es irgendwie stabil oder nicht?
00:27:08: Für uns Europäerinnen ist es natürlich wichtig, auf die Ukraine zu gucken.
00:27:11: Trump hat ja erst versprochen, long-ranging missiles zur Verfügung zu stellen.
00:27:15: Jetzt nimmt das wieder zurück.
00:27:16: Also, es sind so ein bisschen die außenpolitischen Themen und innenpolitische ... Also nächstes Jahr geht es los.
00:27:22: Wenn man über Entspannungsphasen redet, also es wird ab dem fünften Sechsten Januar, geht der Mitterm Wahlkampf los und da wird mit offenem Visier gekämpft.
00:27:30: Also müssen wir schauen.
00:27:32: Aber meine große Sorge ist wirklich, dass Präsident Trump irgendwelche Ablenkungsmanöver fährt, die dann die ganze Welt noch mehr betreffen.
00:27:42: Und ein Gedanke, der ist mir persönlich so wichtig, weil ich als Deutsche davon so betroffen bin, ist natürlich der Anstieg der AfD in Deutschland und die Vernetzung europaweit.
00:27:52: Aber es ist auch ganz interessant, darauf zu achten, wie viele AfD-Politikerinnen und Politiker immer wieder in Washington sind.
00:27:59: Also gibt es einen ganz engen Austausch.
00:28:01: Und am Freitag wird Orban das Ungarn im Weißenhaus empfangen.
00:28:05: Da wird es natürlich darum gehen, wie die europäische Rechte sich mit dem Trump-Weißen-Haus verknüpft.
00:28:11: Es wird im Dezember wohl auch eine größere Konferenz hier in Washington geben, zu der auch AfD-Politikerinnen und Politiker eingeladen werden.
00:28:18: Das ist sicher auch was, worauf wir als deutsche Welle, worauf wir als deutsche Medien achten werden, inwieweit die noch einen größeren Schulterschluss da sozusagen anstreben.
00:28:28: Wir haben mit Ines Pohl gesprochen, der USA-Korrespondentin der deutschen Welle.
00:28:31: Vielen Dank.
00:28:36: Ja, ein Gespräch, das man auf jeden Fall erst mal sacken lassen muss.
00:28:41: Das tun wir zum Ende einer jeden Folge immer in so einem kleinen Debriefing.
00:28:45: Ich fange mal mit ein paar Punkten an, die ja bei mir noch so nachwirken.
00:28:49: Ich finde einmal hat Ines Pohl sehr gut nochmal auf den Punkt gebracht, warum Trump eigentlich widergewählt worden ist.
00:28:56: Nämlich diese Hoffnung darauf von vielen Menschen einfach... ihr alltägliches Leben zu verbessern.
00:29:01: Ich habe manchmal den Eindruck, dass das hier in Deutschland nicht so gesehen wurde, warum Trump überhaupt gewählt wurde und dass es jetzt eben darauf ankommt, dass die Demokraten da auch ein glaubwürdiges Gegenangebot machen können.
00:29:12: Interessant fand ich nur ihre Beobachtung, dass viele Menschen sich so ins private zurückziehen, auch notgedrungen ein Stück weit, wenn es eben um existenzielles geht und sehr beunruhigend die Perspektive, ja, wie sich die Demokratie weiterentwickelt oder weiter abgebaut würde, gerade auch wenn womöglich eben nach den Midterms dann weiter drei Jahre durchregiert werden kann und dass das womöglich auch unumkehrbare Entwicklungen sein werden.
00:29:36: Martin, wie ging es dir?
00:29:38: Ich würde gerne bei den Demokraten weiter machen, Katharina, weil das so ein Punkt ist, den man glaubt, ich kann nicht genug betonen kann.
00:29:45: Ja, jetzt gab es ein paar Wahlsiege, bei den Demokraten in den USA in dieser Woche Entscheidungen für sie, aber wie Ihnen es Paul gesagt hat, davon darf man sich nicht beschnapsen lassen.
00:29:55: Das finde ich ein schönes Zitat.
00:29:56: Diese demokratische Partei hat seit vielen, vielen Jahren sich nicht entschieden, wo sie die Wahlen gewinnen möchte.
00:30:02: Ob sie das links der Mitte machen möchte oder in der Mitte.
00:30:04: Traditionell gewinnt man in den USA die Wahlen in der Mitte.
00:30:08: Wir hatten neulich einen Gesprächspartner hier bei Potentie Welt, Julian Müller-Kader, der auch gesagt hat, Entschuldigung, die Demokraten können nicht so tun, als würde diese alte Garde einfach immer neu antreten können und so tun, als würden sie für das Neue stehen können und einfach die Probleme lösen, mit den immer gleichen Angeboten und wie sie wirklich sehr, sehr
00:30:29: gut
00:30:29: argumentiert hat.
00:30:30: Es gibt eben kein Angebot, wofür sind wir Demokraten, sondern nur ... Wogegen?
00:30:35: Das ist das eine.
00:30:36: Das andere ist der Aspekt.
00:30:37: Ich finde es wunderbar, dass es so viel rauskommt, dass es so viel im Land unterwegs ist und allen Leuten hier drüben und uns ja auch sagt, hey, seid ein bisschen vorsichtig in eure Bewertung der Vereinigten Staaten, weil das ist ein riesiges Land und es ist einfach sehr, sehr divers.
00:30:50: Und der dritte und letzte Aspekt ist die Vernetzung.
00:30:53: Das hat sie ganz zum Schluss angesprochen, der AfD mit der Margebewegung und der europäischen Rechten.
00:31:00: Und dazu kann ich angekündigen, haben wir das nächste Titelthema in der IP.
00:31:04: nämlich in der Ausgabe Januar-Februar.
00:31:09: Und damit machen wir Schluss für heute.
00:31:12: Putz und die Welt erscheint wieder in zwei Wochen am zwanzigsten November.
00:31:15: Danke für Ihr Interesse und tschüss
00:31:23: sagen.
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