Trump schaltet und spaltet: Wo bleibt der Widerstand? (mit Juliane Schäuble)

00:00:00: Die Demokraten können die öffentliche Meinung versuchen zu mobilisieren.

00:00:05: Ich glaube, das müssen sie auch.

00:00:06: Aber wenn sie alles nur blockieren, dann hat Trump ja noch ein Argument mehr,

00:00:10: dass die Demokraten nur da sind, ihnen einem Regieren zu hindern.

00:00:13: Das Tempo, das Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit vorlegt, ist atemberaumt.

00:00:18: Die schiere Masse an radikalen Änderungen hat eingeriffen,

00:00:21: an Breaking News und an tiefgreifenden Auswirkungen ist so groß,

00:00:24: dass man schon mit dem reinen Nachzeichnen kaum noch hinterherkommt.

00:00:27: Das Ganze ist Teil einer Strategie, die "flood the zone" genannt wird.

00:00:31: Und wir wollen uns in der heutigen Folge von "Pod und die Welt" genauer anschauen,

00:00:34: was Trumps Vorgehen für Politik, Gesellschaft und Medien in den USA selbst bedeutet

00:00:39: und wie sie damit umgehen.

00:00:40: Ich bin Katharina Peetz.

00:00:41: Und ich bin Martin Bialecki.

00:00:43: Wie eine gigantische Dampfwalze hat Donald Trump losgelegt,

00:00:48: dass er in und außenpolitisch sehr viel verändern würde, das war klar.

00:00:52: Das hat er monatelang angekündigt.

00:00:53: Das Tempo, die Wucht und die Brutalität, aber mit der seine Regierung von Tag 1 an vorgeht,

00:00:59: die sind so dann doch nicht erwartet worden.

00:01:01: Zehntausende Staatsbedienstete wurden entlassen,

00:01:04: ganze Behörden geschlossen, Bürgerrechte und Umweltstandards abgebaut

00:01:07: und vor allem die Macht des Präsidenten ausgebaut.

00:01:10: Da bewirkt diese Phase völlig anders als bei Trump 1,

00:01:13: als die Straßen in den USA voller demonstranten waren,

00:01:15: als es laut starke Proteste gab, eine breite und wirksame Opposition

00:01:19: und auch schlagkräftige Zeitungen und TV-Sender.

00:01:21: Was hat sich also verändert? Wo ist die Opposition?

00:01:24: Im Parlament und auf den Straßen.

00:01:26: Welche Rolle spielen die Medien in dieser ganzen Entwicklung?

00:01:29: Über diese Fragen können wir uns mit unserem heutigen Gast unterhalten.

00:01:32: Sie ist die USA-Korrespondentin des Tagesspiegels

00:01:35: und berichtet für die Zeitung aus Washington, D.C.

00:01:37: Herzlich willkommen, Juliane Schäuble.

00:01:39: Hallo, nach Berlin!

00:01:40: Frau Schäuble, Sie berichten jetzt seit 2018 für den Tagesspiegel,

00:01:47: haben also auch die erste Amtszeit von Donald Trump

00:01:49: zumindest teilweise vor Ort miterlebt.

00:01:51: Was würden Sie sagen, wie ist Ihr persönlicher Eindruck,

00:01:54: was hat sich am stärksten verändert im Umgang mit den Medien?

00:01:57: Es wird viel stärker gedroht.

00:01:58: Wir haben immer schon die Angriffe gehabt.

00:02:00: Wir sind die Enemy of the People war ein Wort.

00:02:04: Bei Trump-Rallys gab es regelmäßig diese inszenierten Aufreger,

00:02:08: dass die Medien immer nur falsch berichten

00:02:09: und man Hexenjagd gestartet haben und so weiter.

00:02:12: Aber was anders ist, ist ein unglaubliches Überlegenheitsgefühl,

00:02:16: also ein Machtgefühl, was die Regierung demonstriert

00:02:18: und Sie versuchen, einzuschüchtern.

00:02:20: Sie klagen, sie drohen Klagen an, sie schließen Reporter aus.

00:02:23: Das ist ganz massiv und ich glaube, durch die Machtfülle

00:02:26: und auch durch die Erfahrungen der ersten Amtszeit

00:02:29: und die Wut über das, was dazwischen passiert ist,

00:02:31: ist die Regierung zu ganz vielem entschlossen.

00:02:33: Und wir wissen noch nicht, wo es hingehen wird.

00:02:35: Künftig entscheidet der das Beißhaus selber darüber,

00:02:38: welche Vertreterinnen und Vertreter von Medien Zutritt

00:02:41: ins Oval Office haben und welche nicht.

00:02:43: Und das trifft vor allem momentan etablierte traditionelle Medien,

00:02:46: die Sie ja am eigenen Leib auch erfahren haben.

00:02:48: Und Profiteure dieser Entwicklung sind Trump-nahe Medien,

00:02:51: die aus unserer Sicht mit seriösem Journalismus

00:02:54: wenig bis gar nichts zu tun haben.

00:02:55: Frage, welche Folgen könnte denn so eine Verschiebung von Einfass von Nähe

00:03:00: und von Macht langfristig für die Medienlandschaft haben

00:03:02: und auch für das, was aus dem Weißen Haus dann berichtet wird?

00:03:05: Also ist es ganz sicherlich so,

00:03:07: dass die Regierung sehr wohlwollende Presse schätzt,

00:03:10: um es mal vorsichtig zu formulieren.

00:03:13: Also man nimmt gerne Medien, die keine Fragen stellen und sagen,

00:03:17: es ist schön, dass sie so gut in den Umfragen dastehen.

00:03:19: So haben wir es bei einer Pressekonferenz neulich erlebt.

00:03:21: Und es ist ein Machtkampf.

00:03:24: Also es ist nicht so, dass jetzt traditionelle Medien

00:03:27: nicht mehr ins Oval Office gelassen werden,

00:03:28: aber die sind nicht mehr automatisch drin.

00:03:30: Und dieses Gefühl, am Ende so ein bisschen so eine Willkür

00:03:33: des Presse-Team des Weißen Hauses

00:03:35: oder am Ende Trump selber entscheidet, wer dabei ist,

00:03:38: das fühlt sich nicht gut an.

00:03:40: Manche beschreiben das als die ersten Schritte hin zu einer Autokratie,

00:03:43: zu einer Diktatur, wenn man die Presse versucht,

00:03:45: auszubremsen, die Presse versucht, gegen zu halten.

00:03:47: Also ich würde sagen immer, die amerikanische Presse ist hier die Wichtige.

00:03:50: Also AP, die Associated Press Nachrichtenagentur,

00:03:54: die ausgeschlossen ist, immer noch jeden Tag,

00:03:56: die auch in Mar-a-Lago jeden Tag hinkommen,

00:03:59: zu den Terminen abgewiesen werden.

00:04:00: No AP, die klagt dagegen.

00:04:02: Und das ist nicht klar, wie diese Klage ausgeht.

00:04:04: Das vielleicht nochmal kurz zur Erklärung.

00:04:05: Die sind ausgeschlossen, weil sie nicht,

00:04:08: wie Trump sich das wünscht, den Golf von Mexiko

00:04:11: als Golf von Amerika bezeichnen.

00:04:13: Jetzt haben Sie gesagt, es ist ein Thema der US-amerikanischen Presse.

00:04:16: Wie ist denn die Stimmung unter den internationalen Korrespondenten?

00:04:19: Dann nehmen Sie da wahr, dass es Solidarität gibt,

00:04:22: koordiniert man sich irgendwie?

00:04:23: Oder wie würden Sie das einschätzen?

00:04:25: Es ist im Grunde eine große Unsicherheit.

00:04:28: Also ich bin Teil des Foreign Pools im Weißen Haus.

00:04:30: Das ist auch so eine selbstorganisierte Gruppe

00:04:32: von internationalen Journalisten.

00:04:34: Und auch wir waren bisher bei allen Terminen im Weißen Haus

00:04:37: immer einer von unserer Gruppe dabei.

00:04:39: Und auch dieser Pool ist, weil wir Teil des großen Pools waren,

00:04:42: den gibt es so nicht mehr.

00:04:43: Also wir wissen im Grunde, wir haben dann unseren Pooldienst

00:04:46: einen zwei, drei Mal im Monat, wie das dann so ist,

00:04:48: als individueller Journalist.

00:04:50: Und wir wissen dann nicht, an dem Tag kommen wir jetzt

00:04:52: in die Termine rein oder nicht.

00:04:53: Also man muss darum wetteln, man muss im Grunde dahin gehen

00:04:56: und sagen, kann ich heute bitte in den Pool rein.

00:04:58: Es ist wichtig, dass wir dabei sind.

00:05:00: Es gibt viele internationale Nachrichten derzeit.

00:05:02: Es ist mehr als die Hälfte, es ist international und nicht innenpolitisch.

00:05:05: Also wir, sozusagen, vernetzen uns schon selber.

00:05:08: Aber es ist, was, glaube ich, die Trampregierung,

00:05:11: was Tramp selber auch gerne macht,

00:05:13: ist, dieses Gefühl zu geben einer gegen den anderen.

00:05:15: Also man muss sozusagen um seinen Zugang kämpfen.

00:05:17: Sie haben ja auch als eine der ersten Maßnahmen,

00:05:20: also die neue Sprecherin Karoline Leavitt,

00:05:22: gleich erklärt, dass sie für jeden,

00:05:24: der sich irgendwie als Influencer, Blogger oder Journalist

00:05:28: oder wie auch immer betätigt,

00:05:29: alle können sich bewerben, um den Zugang zum Weißen Haus.

00:05:32: Und sie werden das auch großzügig ausgeben,

00:05:34: weil sie auch da sozusagen behaupten,

00:05:36: es hat vorher eine Art Kartell von Journalisten gegeben,

00:05:39: die darüber wacht.

00:05:40: Und Disruption ist eine große Sache bei der Trampregierung,

00:05:43: bei Tramp 1 und auch bei Tramp 2.

00:05:45: Und jetzt versucht man eben, indem man ganz viele zulässt,

00:05:47: wird ja am Ende auch die Zahl derjenigen,

00:05:50: die sozusagen gute Fragen stellen, also kritische Fragen stellen,

00:05:53: die die Politik hinterfragen,

00:05:54: die wird dann in der Summe kleiner werden.

00:05:56: Also es werden mehr Leute da sein, die kein Interesse haben,

00:05:59: die Fragen zu stellen, die wichtig sind gerade in so einer Phase,

00:06:02: wo so viele kritische Entscheidungen getroffen werden.

00:06:04: Und auch die Internationale Presse hat ja eine Aufgabe im Weißen Haus.

00:06:07: Wir müssen herausfinden, welche Konsequenzen hat die Politik?

00:06:11: Was passiert mit dem Krieg in der Ukraine?

00:06:13: Was meint Tramp damit, wenn er sagt,

00:06:15: "Selenskij ist ein Diktator" oder "Es gibt die Ukraine vielleicht nicht mehr

00:06:19: in der Zukunft" und solche Fragen müssen wir stellen dürfen?

00:06:21: Wenn man da sozusagen gar nicht mehr weiß, ob man da zugelassen ist,

00:06:24: dann ist das natürlich langfristig, mittelfristig und kurzfristig gefährlich.

00:06:28: Sie haben Blogger, Genanntverschäuble und Influencerinnen.

00:06:31: Hat denn Trump damit, hat das Weiße Haus, damit ein Punkt,

00:06:35: dass die etablierten Medien, also diese sogenannten Legacy-Media,

00:06:38: sich zu sehr von ihrem Publikum entfernt haben,

00:06:41: gerade eben im Vergleich zu den Blogs und den Influencerinnen

00:06:44: an anderen Medien, haben die da einen Punkt?

00:06:46: Also es gibt sicherlich eine bedauerliche Polarisierung

00:06:49: auch in der Medienlandschaft.

00:06:51: Also es gibt das eine Lager, das sagt, ich schaue keinen CNN,

00:06:54: ich lese keine New York Times und keine Washington Post.

00:06:57: Das andere Lager, das sagt, Fox News würde ich nie im Leben anmachen.

00:07:00: Und ist aber, glaube ich, sind die auch nicht unbedingt auf dem gleichen Level.

00:07:03: Also man kann sicherlich auch bei einer New York Times sagen,

00:07:06: es ist manchmal ein Artikel, geht klar in eine Richtung,

00:07:09: aber eine Zeitung wie der New York Times, das Siegel zu geben,

00:07:12: es ist Fake News oder es ist Bias, also sozusagen parteipolitisch geprägt,

00:07:16: das geht dann doch zu weit.

00:07:18: Die haben die tollsten Journalisten, die bestausgebildeten Journalisten,

00:07:20: die Preisträger von Recherchen für Stücke und so weiter.

00:07:24: Es ist natürlich aber auch schwer, wenn der Journalismus bezahlt werden muss.

00:07:29: Wir kennen das Problem alle, wir müssen die Leder da gewinnen

00:07:32: und ihnen erklären, dass Journalismus Geld kostet.

00:07:34: Und die Sparmaßnahmen der letzten Jahre haben natürlich dazu geführt,

00:07:38: dass in der Fläche auf der Journalismus nicht mehr so stark ist, wie er sein sollte.

00:07:42: Diesen Raum versuchen natürlich, neue Medien zu füllen

00:07:45: und das ist auch an sich völlig in Ordnung.

00:07:47: Nur ein Influencer, der Fragen stellt, um den Befragten gut dastehen zu lassen hat,

00:07:51: mit dem Journalismus, den wir betreiben, nichts zu tun.

00:07:58: Wenn wir vom Journalismus zu der größeren gesellschaftlichen Ebene kommen,

00:08:04: also wir haben jetzt Trump seit knapp zwei Monaten jetzt im Amt

00:08:08: und man hat so ein bisschen den Eindruck, herrscht immer noch so Schockstarre,

00:08:11: sowohl in der Zivilgewirtschaft als auch bei den Demokraten,

00:08:14: in der politischen Opposition.

00:08:15: Ist das auch ein Eindruck, den Sie vor Ort teilen oder wie schätzen Sie die Lage ein?

00:08:19: Ja, es ist immer noch ein bisschen so.

00:08:21: Also wir haben es auch bei der Rede der Nation, die Trump gehalten hat,

00:08:25: State of the Union, Rede zur Lage der Nation,

00:08:28: letzte Woche gesehen die Antwort der Demokraten fällt noch nicht sehr einheitlich aus.

00:08:33: Es gibt Proteste, es gibt einzelne Senatoren, die zu Protesten aufrufen.

00:08:37: Wir sehen vereinzelt Proteste auch am Wochenende jetzt,

00:08:40: um sozusagen gegen die Einschnitte bei den Wissenschaften zu protestieren.

00:08:43: Wir haben Bernie Sanders, den linken Senatoren, der durch die Fläche tourt

00:08:47: mit seiner Kampagne gegen Oligarchien.

00:08:49: Es gibt keine klare Führungsfigur bei den Demokraten.

00:08:51: Das ist vielleicht auch verständlich nach so einer Niederlage.

00:08:54: Man muss sich erst mal schütteln.

00:08:56: Es ist eben nicht automatisch, Kamala Harris, die weiterhin die Demokraten anführt.

00:09:00: Und da fehlt diese eine Stimmung.

00:09:01: Deswegen gibt es jetzt demokratische Strategien wie James Cable zum Beispiel,

00:09:05: der Ende Februar in der New York Times geschrieben hat.

00:09:08: Lass die doch erst mal machen.

00:09:09: Wir können eh nichts machen.

00:09:10: Wir können die derzeit nicht stoppen.

00:09:11: Sie haben beide Mehrheiten im Kongress.

00:09:14: Sie haben einen konservativ geprägten Supreme Court,

00:09:17: Trump bis im Weißen Haus.

00:09:18: Die Umfragen sind immer noch so, dass sie besser sind,

00:09:21: als sie bei Joe Biden wahrscheinlich jemals waren.

00:09:23: Lass sie erst mal regieren.

00:09:24: Lass die Menschen die Auswirkungen der Politik spüren.

00:09:27: Und wenn es soweit ist, wenn die Umfragen anfangen zu kippen,

00:09:30: dann können wir anfangen zu attackieren.

00:09:32: Aber sonst, wenn wir es jetzt schon tun, würden wir den eher schaden.

00:09:35: Ist nur umstrittene These, aber da merkt man so ein bisschen,

00:09:37: was da alles diskutiert wird.

00:09:39: Da würde ich gerne nachhagen, Frau Schäuble.

00:09:41: Umstrittene These oder umstrittene Theorie,

00:09:43: glauben Sie selber daran, dass das funktionieren kann?

00:09:45: Oder ist bis dahin, bis die Demokraten dann anfangen zu attackieren,

00:09:49: einfach auch schon so viel Schaden entstanden,

00:09:51: dass der gar nicht mit zu reparieren sein wird?

00:09:53: Ich glaube, der Schaden wird so oder so.

00:09:55: Der ist entstanden und er wird weiterhin entstehen.

00:09:57: Marco Rubio hat heute Morgen bekräftig 86 Prozent

00:10:00: der ausländischen Entwicklungshilfe wird eingestellt.

00:10:03: Das ist so, da hat sich Elon Musk durchgesetzt.

00:10:05: Das ist theoretisch wieder rückgängig zu machen,

00:10:08: aber wahrscheinlich in dem Ausmaß auch nicht rückgängig zu machen.

00:10:11: Das ist ja nur außenpolitisch, innenpolitisch.

00:10:13: Die Polarisierung, die vorangetrieben wird,

00:10:15: das, was da passiert mit dem FBI, mit dem Austausch

00:10:19: des Personals in den ganzen Ministerien, bei Militär

00:10:23: und überhaupt das wird Jahre, Jahrzehnte dauern,

00:10:26: das wieder rückgängig zu machen.

00:10:27: Und die Frage ist ja auch, kann man behörden,

00:10:29: wenn sie zerschlagen sind, so schnell wieder aufbauen?

00:10:31: Ist da der Wille im Volk da, wenn die sagen,

00:10:34: "Nah, gut, dann haben wir jetzt halt kein Bildungsministerium."

00:10:36: Das kann ja auch noch kommen.

00:10:37: Warum soll man das dann wieder mit Milliarden wieder aufbauen?

00:10:40: Also der Schaden wird da sein.

00:10:42: Und es ist tatsächlich so, die Demokraten können

00:10:45: die öffentliche Meinung versuchen zu mobilisieren.

00:10:48: Ich glaube, das müssen sie auch tun.

00:10:49: Sie müssen dagegen sich aussprechen.

00:10:51: Aber wenn sie alles nur blockieren,

00:10:53: dann hat Trump ja noch ein Argument mehr,

00:10:55: dass die Demokraten nur da sind, ihnen am Regieren zu hindern.

00:10:59: Man kann natürlich sagen, es ist ein zynisches Spiel.

00:11:01: Lass die doch mal ihre Fehler machen

00:11:03: und wir schauen dann, wie wir wieder rauskommen.

00:11:05: Was glauben Sie denn, werden die Knackpunkte sein,

00:11:12: bei denen die Stimmung in der Bevölkerung kippt?

00:11:14: Sie haben gerade das Militär angesprochen,

00:11:16: diese Entlassungen bei Behörden.

00:11:18: Was sind so die Schmerzpunkte?

00:11:20: Die Entwicklungshilfe wird es nicht sein.

00:11:22: Muss man leider sagen, deswegen haben sie damit auch begonnen,

00:11:25: weil sie genau wussten, da ist jetzt nicht so,

00:11:26: da protestieren Menschen dagegen, aber ist das nicht die Mehrheit.

00:11:29: Die Menschen werden unglücklich,

00:11:31: werden sich abwenden von der Partei,

00:11:32: wenn sie es an dem eigenen Leben spüren.

00:11:35: Und das hat natürlich ganz stark auch die wirtschaftlichen Fragen.

00:11:38: In viele der Maßnahmen, die Trump macht oder vorhat,

00:11:41: werden die Inflationen verstärken.

00:11:43: Er hat mit den Preisen von Hühnereier ein Wahlkampf gemacht,

00:11:47: die Preise von Hühnereiern sind immer noch mehr.

00:11:49: weil wir auch Krankheiten haben bei den Hühnern.

00:11:51: Da ist die Hoffnung, wenn die Menschen merken,

00:11:54: dass ihr Leben nicht einfacher wird und günstiger wird,

00:11:57: wie Trump es versprochen hat, dann werden sie sich davon abwenden.

00:12:00: Wir haben auch von Minorities, von Minderheiten gehört,

00:12:03: die gesagt haben, ich dachte, das geht nicht gegen mich,

00:12:06: wenn ich für ihn stimme.

00:12:07: Jetzt merke ich, ich werde ja doch benachteiligt.

00:12:10: Viele der Programme, die vielleicht extra für mich gedacht werden,

00:12:13: werden abgebaut.

00:12:14: Da werde ich beim nächsten Mal doch vielleicht die andere Partei wählen.

00:12:17: Hier, die wir Amerika versuchen, zu verstehen,

00:12:20: hoffen wir immer darauf, dass das alle übertreibungen

00:12:23: dann wieder in die andere Richtung, dass es die Gegenbewegung kippt.

00:12:25: Auch da muss man darauf hoffen, dass die Zivilgesellschaft

00:12:28: sich irgendwann dagegenwendet.

00:12:30: Aber es wird noch ein bisschen dauern.

00:12:32: Es hat gerade erst begonnen.

00:12:33: Wir sind in Woche 7, glaube ich.

00:12:37: Ungefähr, ja.

00:12:38: Da würde ich auch noch mal nachhaken, Frau Schäuble,

00:12:40: wenn Sie sagen, da werden sich einzig wieder abwenden

00:12:43: oder ganz viele abwenden von der Partei von Donald Trump.

00:12:45: Und auch sagen, es ist nicht so leicht, Amerika zu verstehen gerade.

00:12:48: Von hier aus ist es zumal nicht so leicht,

00:12:50: wenn man nicht drüben ist.

00:12:51: Ich frage mich, werden ausreichend viele Menschen

00:12:54: das mit Donald Trump verbinden, dass es ihm nicht besser geht?

00:12:57: Oder wird sein Desinformationsapparat so zisiliert

00:13:00: und so mächtig und so breit sein,

00:13:02: dass er wieder irgendwelche Gründe findet,

00:13:04: warum das die Demokraten sind oder die Chinesen

00:13:06: oder wer auch immer, aber auf keinen Fall,

00:13:08: dass auf ihn selber zurückfallen wird?

00:13:10: Also er wird es sicherlich versuchen.

00:13:11: Aber nehmen wir an, gesetzt in Falles kommt zu einem Shutdown zum Beispiel.

00:13:15: Der in den nächsten zehn Tagen oder so läuft die Frist ab.

00:13:19: Also dass der Haushalt quasi nicht mehr steht

00:13:21: und kein Geld im Auszahn kann.

00:13:22: Die Regierung des Geldes ausgeht, sich selber zu finanzieren, genau.

00:13:25: Das fällt in der Regel auf die Partei zurück, die in der Regierung ist.

00:13:29: Die Regierungsmehrheit braucht die Opposition

00:13:31: ja nur, wenn sie ihre eigene Mehrheit nicht zusammen hat.

00:13:34: Die Republikanische Partei ist ziemlich zerstritten in vielen Teilen.

00:13:37: Also sie sind nicht automatisch alle zusammenarbeitet

00:13:39: mit den Demokraten bereit, aber es sind eben auch,

00:13:42: es gibt diese Fraktionen, sehr rechte Fraktionen,

00:13:44: es gibt die Umut gegen Elon Musk,

00:13:46: die Behörde, die sehr destruktiv vorgeht,

00:13:48: die sehr autoritär vorgeht.

00:13:50: Es gibt da unterschiedliche Fraktionen.

00:13:52: Und insofern haben die republikanischen Fraktionschefs sozusagen

00:13:56: im Konkret auch Schwierigkeiten, diese Mehrheit zusammenzukriegen.

00:13:58: Und da ist schon die Frage, wenn es dazu kommt

00:14:00: und darauf setzen die Demokraten vielleicht,

00:14:02: das werden wir in den nächsten Tagen sehen,

00:14:04: gibt es vielleicht erst mal ein Regierungs-Shutdown.

00:14:06: Also dann werden bestimmte Beamte nicht mehr bezahlt,

00:14:08: dann werden bestimmte Sachen schließen müssen,

00:14:11: das kommt zu Schwierigkeiten an Flughäfen,

00:14:13: die Nationalparks können vielleicht nicht mehr aufmachen.

00:14:15: Und dann werden sicherlich Amerikaner auch nicht darüber glücklich sein,

00:14:18: dass es so verläuft.

00:14:19: Aber es ist schon noch lange hin bis zu den nächsten Wahlen.

00:14:22: Die nächsten Kongresswahlen finden im November 2026 statt.

00:14:26: Also das ist noch eine Weile auszuhalten.

00:14:28: Eine Strategie von Trump war ja auch,

00:14:30: dieses sehr schnell Ergebnisse liefern wollen.

00:14:33: Das hat er jetzt versucht mit ganz, ganz vielen Dekreten.

00:14:36: Unter anderem war diese große Ankündigung von den Zöllen.

00:14:39: Jetzt nimmt man das da wieder so ein Stück weit zurück.

00:14:41: Dieses Hin und Her, hat das eine Auswirkung auf das Image des Präsidenten

00:14:46: bei seiner Anhängerschaft?

00:14:47: Die Frage ist ja am Ende tatsächlich immer,

00:14:49: was kommt bei den Menschen an?

00:14:51: Also was kriegen sie mit und nicht jeder verfolgt Politik,

00:14:54: so wie es professionelle Beobachter tun?

00:14:56: Also ist es immer die Frage,

00:14:57: welche Nachrichten kriegen sie präsentiert?

00:15:00: Trumps Liebe zu Strafzöllen, von der er immer spricht,

00:15:03: hat eben genau diese Konsequenz.

00:15:05: Es wird zu höheren Preisen führen,

00:15:06: wenn auf einmal die Avocados nicht mehr bezahlbar sind,

00:15:09: weil da 25% Strafzoll drauf ist.

00:15:12: Avocado ist eines der Lieblings, was sagt man, Gemüse oder Obst?

00:15:15: (Lachen)

00:15:16: Die Frage.

00:15:17: Von Amerikanern und andere Produkte,

00:15:19: wenn die auf einmal in den Reisen hochgehen,

00:15:21: werden die Menschen auch nicht fröhlich darüber sein.

00:15:23: Genauso, wenn er seine Massenabschiebungen so wahrmacht,

00:15:27: wie er es angekündigt hat, werden ganz oft die Arbeiter fehlen.

00:15:30: In den ländlichen Regionen, zum Beispiel in Kalifornien,

00:15:32: Farmarbeiter und so weiter, die dann einfach nicht mehr da sein werden.

00:15:35: Viele Restaurants in der Küche sind Menschen aus Lateinamerika,

00:15:38: die für wenig Geld rund um die Uhr arbeiten.

00:15:41: Wenn viele von denen nicht mehr da wären,

00:15:43: würde ein Teil der Wirtschaft nicht mehr funktionieren.

00:15:46: Also, Trump wollte Schneidergebnisse haben,

00:15:48: er wollte Effekte haben, er wollte etwas haben,

00:15:50: wo man Videoschnipsel erzeugen kann, wo man sagen kann, seht ihr,

00:15:54: wir schieben Migranten ab in Fußfesseln und Handschellen

00:15:57: und ohne Wasser bringen wir sie in Flugzeuge.

00:16:00: Weil das die eigene Basis ist, dann sagt die,

00:16:02: der macht ja das, was er versprochen hat,

00:16:04: dann gehen wir zum nächsten Thema über.

00:16:06: Also, er bleibt ja selten bei einem Thema konsequent

00:16:09: und ob dann da Rückschläge kommen

00:16:10: und ob man eben die Menschen nicht so einfach abschieben kann,

00:16:12: wie er das versprochen hat, weil es immer noch

00:16:14: ein funktionierendes Justizsystem gibt

00:16:16: und es gibt immer noch Klagemöglichkeiten gegen seine Maßnahmen,

00:16:19: kommt eben auch nicht alles so, wie er angestrebt hat,

00:16:21: aber kommt das bei dem einzelnen Wetter an,

00:16:24: das ist eine der Fragen, die offen sind.

00:16:26: In Berichten und Analysen aus dem USA

00:16:32: liest man immer öfter den Begriff der Machtübernahme,

00:16:35: das ist also gar keine richtige Wahl

00:16:37: oder eine Regierungswechsel gewesen sei,

00:16:38: sondern das ist jetzt um eine Machtübernahme an der Handle,

00:16:40: die gar nicht so schleichend sei,

00:16:42: wie man das aus den Geschichtsbüchern kennt,

00:16:43: sondern viel radikaler.

00:16:44: Teilen Sie das?

00:16:45: Ist das für Sie auch eher eine Machtübernahme?

00:16:47: Also, ich würde nicht sagen, dass es ein Putsch war.

00:16:50: Die Wahl hat stattgefunden und ich glaube,

00:16:52: die Wahl hat auch keiner angezweifelt von demokratischer Seite.

00:16:55: Die Menschen wollten offensichtlich den Wechsel

00:16:58: und haben die demokratische Partei mit dem Status quo zusammengebracht.

00:17:01: Und der Status quo war für Sie nichts,

00:17:03: was sie glücklich gemacht hat.

00:17:04: Sie haben das Gefühl gehabt, das Leben ist zu teuer.

00:17:06: Das wird eben der Regierendenpartei angehaftet.

00:17:08: Die Art und Weise, wie sich die Regierung verhält,

00:17:11: erinnert einen so ein bisschen an eine Machtübernahme,

00:17:14: weil eben die Angriffe auf die Medien

00:17:16: die Entlassung von unparteiischen Beamten,

00:17:19: die eigentlich dafür sorgen sollen,

00:17:21: dass nicht bei jedem Regierungswechsel die Politik

00:17:23: in von einem extrem ins andere kippt

00:17:26: und dass der Sachverstand in den Behörden bleibt.

00:17:28: Also, man geht hier vor gegen

00:17:30: DEI-Maßnahmen Diversity, Equality, Inclusion,

00:17:35: Maßnahmen, die Frauen fördern sollten,

00:17:37: die behinderte Menschen fördern sollten,

00:17:39: die Schwarze fördern sollten.

00:17:40: Worte sind auf Listen.

00:17:41: Wenn die Worte verwendet werden,

00:17:43: dann werden diese Maßnahmen gestrichen.

00:17:45: Universitäten werden Gelder entzogen,

00:17:46: weil sie sich nicht so verhalten haben,

00:17:48: wie die Regierung das schätzt.

00:17:50: Das ist schon brutal.

00:17:51: Also, man kann das richtig anders sagen, was da passiert.

00:17:53: Andersdenkende Meinungen sollen verdrängt werden.

00:17:57: Man ist nicht interessiert an der anderen Meinung.

00:17:59: Das sieht man auch an dem Kampf gegen die Wissenschaften.

00:18:01: Teilweise ist es Rache, ganz klar,

00:18:03: weil man sich da gegängelt fühlte von den Demokraten

00:18:06: und von den Richtern und in der Pandemie von den Experten.

00:18:10: In Teilen ist es aber eben auch ideologisch.

00:18:12: Und das wird ziemlich hart durchgepeitscht.

00:18:14: Es ist ja interessant, auch vor dem Hintergrund

00:18:16: der Rede von Vizepräsident J.D. Vance

00:18:18: auf der Münchner Sicherheitskonferenz,

00:18:20: wo er wiederum die fehlende Meinungsfreiheit

00:18:22: in Europa beklagt hat.

00:18:24: Wie passt das zusammen, was Sie jetzt gerade beschrieben haben?

00:18:27: Ehrlich gesagt gar nicht.

00:18:29: Denn dass wir jetzt die Meinungsfreiheit hier fördern,

00:18:32: das ist die Meinungsfreiheit der einen Seite.

00:18:34: Und das ist keine Meinungsfreiheit.

00:18:35: Die Mehrheit will die Minderheit mundtotmachen.

00:18:38: Und insofern war es, war ja ganz sicherlich nicht an der Position,

00:18:41: dass den Europäern vorzuwerfen,

00:18:42: dass es sicherlich auch Sachen gibt,

00:18:44: die man in Europa kritisieren kann und unbenommen.

00:18:46: Nun bin ich kein Europa-Korrespondent,

00:18:49: ich bin ein Amerika-Korrespondent.

00:18:50: Aber der gute Spruch,

00:18:52: man soll erst mal vor seiner Haustür rekehren,

00:18:54: bevor man es vor anderen Leute tut, hätte auch geholfen.

00:18:56: Er hat sich nicht dran gehalten, offenbar.

00:18:59: Viele haben ja gesagt, Trump hin oder her,

00:19:01: es gibt dieses System, der Jackson Balance ist,

00:19:03: das ist so traditionell stark und so breitgefächert,

00:19:07: das wird Ihnen in jedem Fall in die Schranken peisen.

00:19:10: Stimmt das noch? Ist das noch wirksam?

00:19:12: Also es wird zumindest herausgefordert massiv.

00:19:15: Aber wir sehen schon auch Gerichtsentscheidungen,

00:19:18: vorläufige Gerichtsentscheidungen,

00:19:20: die bestimmte Maßnahmen von Elon Musk's Behörde stoppen,

00:19:25: aufhalten, erst mal einfrieren.

00:19:27: Aber es ist tatsächlich in eine Maße herausgefordert,

00:19:30: das System, wie wir es lange nicht erlebt haben,

00:19:34: vielleicht noch nie, der Kongress wiederum,

00:19:37: der eigentlich auch die Möglichkeit und die Pflicht hat,

00:19:40: die Regierung zu kontrollieren.

00:19:41: Da hat man das Gefühl,

00:19:42: dass die Jackson Balance nicht so gut funktionieren,

00:19:45: denn das ist mehr eine Politik,

00:19:47: die alles durchwängt, was Trump möchte.

00:19:49: Das hat man bei den Bestätigungen der Kabinettskandidaten gesehen,

00:19:52: wo es massive Bedenken gab

00:19:54: und trotzdem am Ende auch die umstrittensten Kandidaten

00:19:56: durchgewunken wurden.

00:19:57: Und das ist passiert durch massiven Druck

00:20:00: auf die einzelnen Mitgliederkortes Kongresses.

00:20:02: Und auch das ist eigentlich extrem besorgniserregend.

00:20:05: Vielleicht schaffen wir zum Abschluss oder zum Ausstieg

00:20:08: trotzdem einen optimistischen Ausblick.

00:20:10: Gibt es etwas, was hier optimistisch stimmt,

00:20:12: dass eben diese Grundfader der Demokratie,

00:20:14: über die wir jetzt gerade gesprochen haben,

00:20:15: dass die eine weitere Präsidentschaft von Trump überdauern können?

00:20:19: Ich würde immer optimistisch bleiben,

00:20:21: auch wenn ich tatsächlich in vielen Gesprächen zurzeit dämpfer kriege

00:20:25: und das bei vielen so höhere.

00:20:27: Aber das Land ist riesengroß.

00:20:28: Die Demokraten konzentrieren sich schon ganz stark

00:20:31: auf die Bundesstaaten, auf die Opposition in den Bundesstaaten.

00:20:34: Die haben Gouverneure, die sozusagen

00:20:35: die Ministerpräsidenten der Bundesstaaten,

00:20:37: die eine andere Politik machen können,

00:20:39: die abfedern können, was von Bundesseite kommt.

00:20:42: Die versuchen werden, da weitere Bundesstaaten zu gewinnen.

00:20:45: Und die Menschen werden nicht alles mit sich machen lassen.

00:20:48: Und ich glaube, wenn man diese ersten Entscheidungen

00:20:51: des Supreme Court sieht, wo auf einmal auch konservative Richter

00:20:55: Regierungsmaßnahmen einschränken,

00:20:57: dann merkt man auch da,

00:20:59: das ist eine unabhängig denkende Behörde,

00:21:01: die ist vielleicht konservativer als viele,

00:21:03: das gerne hätten oder rechter in manchen Teilen.

00:21:06: Aber sie werden nicht alles mitmachen, sie werden nicht zuschauen.

00:21:09: Das System wird getestet, wie lange nicht,

00:21:11: aber ich würde noch nicht aufgeben

00:21:13: und auf die Menschen vertrauen,

00:21:15: dass sie nicht in der Diktatur leben wollen.

00:21:17: Sagt Juliane Schäuble, US-Korrespondentin des Tagesspiegel.

00:21:20: Vielen Dank für die Enttätzungen.

00:21:22: Gerne, noch einen schönen Tag.

00:21:23: Dann versuchen wir mal wie immer zum Schluss

00:21:28: einer Episode von "Pod und die Welt",

00:21:30: die Eindrücke und Ansichten unseres Gastes zusammenzufassen.

00:21:33: Bei mir sind es heute nur zwei Dinge,

00:21:36: das aber zwar ziemlich große, glaube ich,

00:21:37: dieser Begriff der Machtübernahme,

00:21:39: der klingelt einem schon sehr in den Ohren,

00:21:42: dass das eben so breit ist, was Trump tut,

00:21:45: so breit angelegt und so vielfältig,

00:21:47: dass es einfach das System abbaut

00:21:48: und möglicherweise irreparabel zu beschädigen,

00:21:51: dort ist das eine.

00:21:52: Das Zweite, wenn man versucht, aufs Helle zu schauen,

00:21:54: woher kommt ein bisschen Hoffnung möglicherweise,

00:21:56: hat das ja paradoxerweise damit zu tun,

00:21:58: dass es vielleicht den Leuten erst noch schlechter gehen muss,

00:22:00: dass sie es am eigenen Leib im Marken müssen,

00:22:02: dass diese Regierung gar nicht so viel Gutes für sie tut,

00:22:05: sondern dass sie im Marken die Preise gehen nicht runter,

00:22:08: die Zäule schaden die in einem Ende selbst, etc.

00:22:10: Also dann irgendwann können sie sich wieder gegen ihn wenden,

00:22:13: aber bis dahin vergeht leider noch sehr viel Zeit.

00:22:16: Katarina, was nimmst du mit?

00:22:17: Das finde ich auch einen wichtigen Punkt,

00:22:19: sich noch mal vor Augen zu führen, was können,

00:22:20: also Druckpunkte sein,

00:22:22: die dann auch die Stimmung in der Bevölkerung verändern,

00:22:24: dass das zum Beispiel so ein shutdown des Haushalts sein könnte.

00:22:27: Ich fand auch noch mal interessant,

00:22:28: dass eben die Strategie von Trump im Umgang mit den Medien

00:22:32: eben auch das ist Konkurrenz um Zugang

00:22:35: und die Strategie der Demokraten wiederum

00:22:37: ein bisschen Füße stillhalten und gucken, was so passiert,

00:22:39: wobei tatsächlich denke ich da, ob das wohl so aufgehen kann.

00:22:43: Und ja, hoffnungsvoll hat mich eben auch gemacht,

00:22:45: dass es schon noch ein Checks-in-Balance-System gibt,

00:22:48: was zwar sehr herausgefordert wird,

00:22:50: aber dass es eben jetzt auch schon Gerichtsentscheidungen sehen,

00:22:53: dass es eben doch noch unabhängige Behörden gibt,

00:22:55: also nicht ganz so düster wahrscheinlich die Aussicht.

00:22:59: Die nächste Folge unseres außenpolitischen Updates

00:23:05: bekommen Sie von uns in zwei Wochen.

00:23:06: Dann wollen wir uns mit Russland beschäftigen.

00:23:09: Wie geht es dem Land, wie entwickeln sich die Dinge

00:23:11: unter Putin und vieles mehr?

00:23:13: Und darüber sprechen werden wir mit Sabine Fischer

00:23:15: von der Stiftung Wissenschaft und Politik,

00:23:17: eine der versiertesten Expertinnen für russische Außen- und Sicherheitspolitik.

00:23:21: Sie beschäftigt sich seit vielen Jahren mit diesem Thema,

00:23:23: hat in Russland gelebt und auch eine Reihe von Büchern darüber geschrieben.

00:23:26: Wir freuen uns, wenn Sie wieder dabei sind.

00:23:27: Bis dahin, machen Sie es gut.

00:23:29: Ich bin Katharina Peetz.

00:23:30: Und ich bin Martin Bialecki.

00:23:31: Herzlichen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

00:23:36: [MUSIK]